Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 13

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wir wollen nicht nur die besten Köpfe hier in diesem Haus haben, sondern auch gerne die Personen, die Menschen miteinander verbinden. Wir wollen diejenigen hier haben, die die Menschen draußen vertreten. Wir wollen hier Leute haben, die mitarbeiten. Ich freue mich, dass wir ganz, ganz viele Leute hier haben – sie machen weit mehr als die Hälfte unserer Fraktion aus –, die neu dazugekommen sind. Das sind Menschen, die Idealismus haben, Menschen, die nicht gefragt haben, wie viel man hier verdient, sondern Menschen, die gefragt haben, was sie für dieses Land tun können. Das ist, glaube ich, ein Wert, um den es geht. Es muss uns wieder wert sein, für dieses Land zu arbeiten, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Dann noch etwas im Zusammenhang mit der parlamentarische Demokratie: Es ist ein Teil unserer Demokratie, dass wir nicht Berufspolitiker produzieren wollen, sondern dass Abgeordnete hier ein Gehalt bekommen, davon aber nicht ausschließlich leben, sondern ihrem Beruf auch weiterhin nachgehen können, zumindest zu einem Teil. Es ist uns nämlich wichtig, dass unsere Abgeordneten den Kontakt zur Gesellschaft, zum normalen Leben in der Arbeit nicht verlieren. Sie sollen kein Schubladenpolitiker werden, Herr Kollege Rossmann. Sie sollen auch bei der Gesellschaft draußen sein. Lassen Sie sich ordentlich beraten und vertreten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was macht denn der Herr Kurz so? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Vergessen wir eines nicht: Das Gehalt des Abgeordneten beträgt noch immer das Vierfache des Durchschnittseinkommens eines Österreichers. Daher brauchen Sie nicht zu klagen, Herr Kollege Rossmann, dass Sie zu wenig bekommen. Die Bevöl­kerung wird das nicht verstehen. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt! Nehmen Sie das bitte zurück!) Herr Kollege Rossmann, es wäre gut (Abg. Rossmann: Nehmen Sie das zurück!), wenn Sie unseren neuen Stil zuerst annehmen würden, wir sparen zuerst bei uns selbst.

Es ist nicht unser Stil, dass unsere Abgeordneten sich ihr Gehalt durch die Partei verdoppeln lassen. Das ist ein Stil, den andere pflegen, aber nicht wir in unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Wirtschaftsbund und Bauernbund ...! Das ist ja eine Chuzpe!)

Ich habe davon gesprochen, dass wir einen neuen Stil in dieser Republik und auch Veränderung in dieser Republik wollen. (Abg. Schieder: Ja, ja!) Für diese Verände­rung brauchen wir Menschen, die uns helfen. Ich nenne nur ein Beispiel für Verän­derung: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nenne ein anderes Beispiel: viele weitere große Verwaltungsreformen, die wir bewältigen müssen. Dafür brauchen wir Menschen, die das umsetzen können.

Daher sind wir heute hier für eine Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten und für alle öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 2,33 Prozent. 2,33 Prozent bedeu­tet, nicht nur die Inflation abzugelten, sondern den Bediensteten auch einen Anteil an der Wertschöpfung zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl heute unter uns ist. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich danke ihm für seine Verhandlungen, danke der Frau Staats­sekretärin auch für die Zusammenführung dieser Verhandlungen und danke dem Finanzminister, dass wir dieses tolle Ergebnis erzielen konnten. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.)

Die Einzelmaßnahmen, die wir mit dieser Dienstrechts-Novelle noch durchsetzen, wurden schon angesprochen, aber auf ein Kapitel möchte ich besonders hinweisen: Für unsere Polizistinnen und Polizisten, die gerade vor zwei Jahren so enormem Ar-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite