Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 23

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Landwirtschaft nicht mit hineingeschmissen haben. Das sollten wir ganz klar auseinan­derhalten, denn dieses Haus hat Österreich die Gentechnikfreiheit verordnet, und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern leben das. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Land werden immer älter und gesünder. Es war noch nie zuvor in der Geschichte so, dass wir einen so guten Standard hatten. Wir können ihn halten und stolz darauf sein. Ein Merkmal, ein Baustein dessen ist natürlich auch eine ausreichend vorhandene und sehr hochwertige Ernährung in unserem Land. Ich glaube, da sollte man auch in diesem Sinn Danke an die Bäuerinnen und Bauern sagen und nicht diese schäbige Diskussion auf deren Rücken austragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Ende des Tages muss der Produzent das machen, was der Kunde verlangt, und wenn das heißt: Kein Glyphosat in der Anwendung!, dann wird man sich auch danach richten. Wir haben ja bereits jetzt Produktionsformen, die weit über dieses Verbot hinaus­gehen, vor allem im Bereich der Biolandwirtschaft in Österreich. Was aber sehen wir am Markt, wenn der Kunde mit seiner Kaufentscheidung ganz klar Politik betreiben kann? Wie wird produziert, wer produziert und wo wird es produziert? – Mit den aktuellen Marktdaten haben wir einen 9-Prozent-Anteil von Bioprodukten im Lebensmitteleinzelhandel. Dies ließe sich noch weit steigern, dafür brauchen wir kein einziges Gesetz. Das kann der Konsument mit dem Kauf entscheiden.

Mit dem Entschließungsantrag haben wir eines gemacht, nämlich die Diskussion eröffnet, aber auf einem fundierten Weg, um auch Sicherheit zu geben, dass wir Stan­dards, die in Europa, wo wir eine gemeinsame Marktordnung haben, festgelegt sind, in Österreich nicht mit Gold Plating überladen. Wir müssen nämlich darauf ach­ten, dass wir unsere Produktion erhalten können und nicht sozusagen keine eigene Produktion haben und für andere Märkte offen sind.

Ich möchte dazu nur ein Beispiel nennen, und zwar den Bereich der Eier und die Frage der Fipronilverunreinigungen – das war jetzt wieder ein aktuelles Thema in den Medien. Da muss man ganz klar sagen: Die österreichische Produktion war sauber. Die verarbeiteten Produkte, die hereingekommen sind, nicht. Daher ist der Effekt null, wenn wir nicht darauf achten, was der Handel letztendlich mit den Produkten macht.

Machbarkeit und Planungssicherheit für Anwender müssen wir gewährleisten, Kontrolle der Einfuhren in unsere Märkte und im Handel müssen wir verstärken. Dazu ist auch maximale Transparenz vom Lebensmitteleinzelhandel gefragt, um weiterhin Sicherheit für die Konsumenten zu erhalten. Nur so werden wir eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger auch weiter betreiben können. Ich bitte Sie, dass Sie betreffend diesen Entschließungsantrag später in den parlamen­tarischen Ausschüssen – wie es dem Parlament auch entspricht – mit uns zusam­menarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Ecker, für 4 Minuten. – Bitte.

 


16.43.30

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Schmuckenschlager, es stimmt: Die Menschen werden immer älter in unserem Land, aber wir hatten auch noch nie so viele krebskranke Menschen in diesem Land, wie wir sie derzeit haben.

Ich möchte meine Ausführungen mit einer Aussage eines der führenden Mediziner in diesem Land beginnen. „Glyphosat tötet ganze Ökosysteme in der Natur, die gesamte


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