Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 24

Artenvielfalt von Insekten bis zu Singvögeln, und auch die so wichtige Darmflora des Menschen wird durch die Umweltgifte gestört. Krankheiten sind die Folge.“

Am 21. Mai 2015 stand ich damals noch im alten Nationalratssitzungssaal und habe erstmals meine Bedenken gegen dieses Totalherbizid geäußert. Damals ging nur ein Kollege von den Grünen, Herr Pirklhuber, auf meinen Debattenbeitrag ein. Heute, über zwei Jahre später, ist Glyphosat aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzu­denken – vielmehr noch: Es steht auf der Tagesordnung sämtlicher Parlamente. Es füllt Zeitungsberichte. Es ist der Auslöser für Demonstrationen und sorgt sogar für eine Krise, und zwar bei den Sondierungsgesprächen des wichtigsten Landes in der Europäischen Union; aber warum? – Weil Glyphosat ein Mittel ist, das wahrscheinlich krebserregend ist und unsere Umwelt nachhaltig schädigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir – und mit mir vielen Österreicherinnen und Österreichern – stellt sich die Frage: Wieso kümmern sich die künftigen Regie­rungsparteien nicht um ein rasches, schnelles, totales Verbot hier in Österreich? Wa­rum stellen sie sich nicht an die Seite der führenden Ärzte, der österreichischen Firmenbosse – Spar beispielsweise –, der zahlreichen Gemeinden und Bundesländer und an die Seite der Bevölkerung? – Weil sie Konzerninteressen vertreten!

Auch wenn in den Medien heute zu lesen ist, dass sich der künftige ÖVP-Bundes­kanzler jetzt doch für ein nationales Glyphosatverbot einsetzen will, hält sich meine Euphorie in Grenzen. Wir brauchen keine Machbarkeitsstudie, wie wir in der Landwirt­schaft in Österreich aus der Anwendung dieses Mittels aussteigen – das braucht es nicht –, und auch keine Maßnahme zur Abfederung finanzieller Nachteile. Die ÖVP legt mittlerweile fast täglich einen Kurswechsel fest. Wer am Sonntag die Sendung „Pressestunde“ gesehen hat, weiß, der Präsident der Landwirtschaftskammer Schultes hat gesagt, er sei froh, dass Glyphosat weiterhin erlaubt ist, es komme ohnehin nicht zur Anwendung. Zugleich wird eine Abfederung der finanziellen Nachteile gefordert. – Also für mich ist das ein Zickzackkurs, den ich so nicht hinnehmen werde.

Am 12. September 2017 sprach sich Heinz-Christian Strache – er ist, glaube ich, gerade nicht im Saal – auch für ein Verbot aus. Ich hoffe, ihr bleibt dabei. (Abg. Rosenkranz: Er ist da hinten!) – Ich sehe ihn gerade nicht. Ja, ich hoffe, liebe FPÖ, ihr bleibt dabei, denn die Volksseele, wie sie heute schon genannt wurde, wünscht sich ein Glyphosatverbot. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Warum schloss sich die ÖVP im EU-Unterausschuss nicht der SPÖ, der FPÖ und den Grünen an, um Minister Rupprechter zu binden, auf EU-Ebene künftig eine Verlän­gerung nicht zuzulassen? Warum erwähnt der Landwirtschaftsminister Rupprechter Glyphosat mit keinem Wort in dem vielgepriesenen Masterplan für den ländlichen Raum? Das ist wiederum ein Grund, um eventuell – beziehungsweise würde ich mir das wünschen – ein eigenes Umweltministerium, abgekoppelt vom Landwirtschafts­ministerium, einzurichten.

Die Faktenlage ist also eindeutig, und für uns Sozialdemokraten war es immer klar: Wir wollen kein Glyphosat. Wir wollen ein nationales Verbot im Sinne des Vorsorge­prin­zips, denn das sind wir den Menschen in unserem Land, der Landwirtschaft, der Artenvielfalt und vor allem auch unserem Gewissen schuldig.

Mit unserer Forderung sind wir, wie gesagt, nicht alleine: Etliche Biobauern, Bauern, milchverarbeitende Betriebe wie zum Beispiel die Molkerei Berchtesgadener Land, bei der sehr, sehr viele Salzburger Betriebe ihre Milch abliefern, und Bürgerinitiativen wollen es nicht. Wie gesagt, Spar springt auf den Zug auf. Wir Sozialdemokraten lassen diese Menschen sicher nicht im Stich. (Beifall bei der SPÖ.)