Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 22

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Wir lesen in der Zeitung, dass fundamentale Änderungen geplant sind. Heimatschutz­ministerium, Europaagenden, all diese Dinge sind geplant, man sagt nur nicht, was genau geplant ist, legt hier aber schon einen Fristsetzungsantrag vor. Damit es auch die Öffentlichkeit weiß: Die Fristsetzung lautet auf übermorgen. (Abg. Höbart: Sehr interessant, gell?) Da wird nicht daran gedacht, wie es eigentlich im vernünftigen parla­mentarischen Prozess üblich ist, dass man das im Verfassungsausschuss vorlegt und diskutiert. (Abg. Kassegger: Das wollen Sie im Verfassungsausschuss diskutieren?) Da wird nicht daran gedacht, das Budgetprovisorium zumindest auch im Budget­ausschuss einmal vorzulegen, sondern das will man einfach durchpeitschen, ohne Diskussion, ohne vorherige Ankündigung in der Präsidiale oder sonst wo, um da einfach Fakten über ein Bundesministeriengesetz zu schaffen, das noch nicht einmal jemand kennt und von dem wir nicht einmal wissen, ob ihr uns übermorgen sagen könnt, wie das aussehen soll – aber trotzdem: die Frist soll gleich einmal übermorgen enden. Das hat es noch nie gegeben! Das Bundesministeriengesetz ist immer erst nach Vorstellung der Regierung hier in der darauffolgenden oder sogar einer späteren Sitzung beschlossen worden. Hört auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt Fristen im Wahlkampf gesetzt!) – Nein, da erinnerst du dich falsch!

Ich sage euch etwas, ich sage es euch einmal ganz im Ernst – ich hätte es gerne auch Sebastian Kurz gesagt, aber der ist halt nicht da –: Hört auf! Hört auf, euch mit den Grundregeln des Parlaments so schäbig zu spielen, wie ihr es in jeder Sitzung macht! Pflegt einen ordentlichen Diskurs, wie es sich für das Parlament gehört, dann bekommt ihr auch das, was ihr wollt. So ist es aber wirklich nicht okay! (Beifall bei der SPÖ.)

16.38


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schmuckenschlager, für 4 Minuten. – Bitte.

 


16.38.41

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sehen, dieses Thema Glyphosat beschäftigt uns schon länger, und nicht nur uns, sondern auch die Medien und die Gesellschaft. Wir müssen hier, das hat man auch anhand der Rede meines Vorgängers gesehen, zwei Dinge ganz klar auseinanderhalten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das eine ist der politische Wille zu einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, ob man diesen Wirkstoff anwenden will oder nicht, und das andere ist die fachliche Begutachtung. Ich möchte hier wirklich den Einrichtungen Danke sagen, die wir hier haben, ob das eine Ages oder eine Efsa ist, die eindeutig die Unbedenklichkeit beschreiben. Wir sollten uns nicht über das Ergebnis politisch auseinandersetzen, denn das ist fachlich festgelegt, aber wir können die Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen. Diesen Agenturen aber permanent vorzuwerfen, dass sie nicht entsprechend arbeiten, ist nicht richtig, denn das sind für uns als Konsumenten Sicherheitseinrichtungen, die wir brauchen. Wir sollten deren Bediensteten und diesen Fachleuten wirklich einmal unseren Dank ausrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch der klare öffentliche Auftrag, dass natürlich ein Großteil der österreichischen land­wirtschaftlichen Produktion als Lebensmittel auf dem Teller der Österreicherinnen und Österreicher landet, ist damit bekundet, dass nicht nur die Bauern darüber bestimmen und urteilen dürfen, ob sie das anwenden oder nicht, sondern ganz klar der Konsument, der Kunde letztendlich entscheidet, ob er das nimmt oder nicht.

Glyphosat ist deswegen in der internationalen Kritik, weil es ein ganz klares Symbol dafür ist, dass die internationalen Agrarkonzerne damit ein System entwickelt haben, um Megaerträge zu generieren, das aber vor allem mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Südamerika und anderswo. In diesen Topf möchte ich die österreichische


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