Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 26

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Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich freue mich diesbezüglich, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben, den Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat im Jahr 2018 durchzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.52


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Bernhard, für 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.52.49

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosatverbot ist das Thema. Ich weiß, die Diskussion verfolgt uns schon länger. Wir haben als NEOS bereits vor einem halben Jahr ein sehr klares Bekenntnis abgegeben: Wir haben gesagt, wir wis­sen, dass es einen Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat braucht, allerdings in Stufen, weil wir nicht überall die richtige Antwort zur richtigen Zeit haben.

Ganz konkret möchte ich auf die Einzelbereiche eingehen – meine Vorrednerinnen und Vorredner sind da nicht so genau darauf eingegangen.

Der erste Bereich ist jener der Haushalte, der Privathaushalte: Da gibt es bereits heute das holländische Modell, wo der Verkauf nicht mehr erlaubt ist. Das könnten wir per sofort umsetzen. Das hat keine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, keine Auswir­kungen auf den öffentlichen Verkehr, das ginge. Man braucht es auch nicht weiter zu prüfen, wir müssen es nur beschließen. Wir haben es beantragt, es wurde von allen Fraktionen außer den NEOS abgelehnt.

Der zweite Punkt, der sehr klar ist, liegt im Bereich der Landwirtschaft. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es, auch wenn man mit Umwelt-NGOs redet, noch keine sehr konkrete Antwort. Da braucht es einen Stufenplan, weil wir nicht wollen, dass wir Glyphosat am einen Tag verbieten und am nächsten Tag ein anderes Pestizid kommt, welches wir weniger beforscht haben und dessen Auswirkungen wir weniger kennen. Klar ist, wir wollen einen Glyphosatausstieg, wollen aber gleichzeitig nicht einen Um­stieg auf ein anderes Pestizid, sondern tatsächlich einen Umstieg auf eine ökolo­gi­schere Landwirtschaft. Das geht nicht von heute auf morgen, da müssen wir die Land­wirtschaft mit an Bord holen.

Der dritte Punkt – und das ist der einzige, der aus unserer Sicht noch nicht klar beant­wortet ist – betrifft die Frage der Verkehrssicherheit bei den ÖBB. 2015 wurden noch 9,5 Tonnen Glyphosat verwendet. Das Argument war, dass die Verkehrssicherheit sonst nicht gewährleistet wäre. Der große Fürsprecher, dass wir Glyphosat heute nicht verbieten können, befindet sich unter uns: Es ist Verkehrsminister Leichtfried. Er hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung im Jahr 2017 ausführlich Antwort auf die Frage gegeben: Werden andere alternative Methoden von den ÖBB versucht? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden hier erzielt? – Dazu hat er gesagt: „Bei den ÖBB wurden alternative Verfahren mit Heißdampf und Heißwasser getestet. Diese Art der Vegetationskontrolle hat bisher noch keine optimalen Ergebnisse gebracht (...)“. Auch andere nicht chemische Tests seien dort durchgeführt worden, manche wurden nicht erfolgreich durchgeführt, bei anderen fehle noch das Ergebnis. Diese Antwort kam aus einem SPÖ-Ministerium, und zwar im Februar 2017, das ist also erst wenige Monate her.

Es ist schon ein wesentliches Thema, denn die Frage, ob wir die Schienen so weit von Wurzelwerk unkrautfrei halten, dass wir keine Verkehrsunfälle bei den Bahnen haben, ist eine zentrale. Ich kann nicht das Risiko einer Erkrankung gegen das Risiko eines Verkehrsunfalls tauschen, es braucht da eine vernünftige Antwort. Die Antwort ist derzeit aus meiner Sicht nicht ausreichend gegeben.

 


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