Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 38

wollen Sie die Ressorts für eine Mehrheit festlegen? Nein, es ist nach wie vor die Mehrheit. (Abg. Scherak: Aber der Gesetzgeber sind schon wir, oder?!)

Jetzt sind wir richtigerweise beim Gesetzgeber, und da hören wir mit etwas auf, von dem Sie von der Sozialdemokratie offensichtlich auch noch nicht verstanden haben, was hier ein neuer Stil ist: Wir wollen die Gesetze und die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Regierung bereits zum Zeitpunkt der Angelobung einer Regierung haben (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht vorher!) und nicht erst monatelang verhandeln müssen. Nein, das wollen wir nicht, wir gehen es anders an.

Wir gehen es auf Punkt und Beistrich richtig an. Sie wissen, wer das zuerst spüren wird? – Die Menschen in diesem Land, dass hier mit Herz und Hand und Hirn agiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich vermisse jetzt noch den Zuruf von Kollegen Jarolim, der war noch nicht in der Suada drinnen, entgegen seiner heutigen Gewohnheit. (Ruf bei der FPÖ: Der ist wahrscheinlich nicht da!) Schade, es kommt noch nichts. (Abg. Wittmann: Das ist keinen Zwischenruf wert!) – Kollege Wittmann, Sie sind jetzt ein ganz besonderer Zwischenrufer. Sie haben vorhin über die Parteienfinanzierung gesprochen. – Jetzt sieht man eigentlich erst, wie Sie in Ihrer Ära in Wiener Neustadt mit Ihrer Partei diese Stadt ausgenommen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und die Verfahren, die Sie jetzt schon irgendwelchen Spendern androhen und wo Sie sagen: Ah, das werden wir jetzt anschauen, wir haben mit dem Justizminister gesprochen!, und, und, und (Abg. Höbart: Ein Skandal, was in Wiener Neustadt los war!), diese Verfahren laufen bereits bei Ihnen, die laufen bereits in Ihrem Haus.

Das hat man ganz genau gesehen, wo Sie sich mit den Billigmieten in Wiener Neustadt für Ihre Parteilokale auf Kosten der Allgemeinheit - -; da haben Sie keine Spender ge­braucht, weil Sie es den Menschen direkt aus der Tasche herausgenommen haben. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler. – Abg. Höbart: Nadelstreifsozialismus!) Das Ganze war un­redlich bis dorthinaus und wird Gott sei Dank aufgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen, nur die Ruhe, aber keine Sorge – damit es nicht wirklich pole­misch wird –: Es wird kein Sturm kommen. Nein, es wird eine ordentliche Regie­rung kom­men, und darauf freuen sich die Österreicher. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.39

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­ne­ter Krainer, für 2 Minuten. – Bitte. (Rufe: Gibt’s den Beratervertrag noch? Kern-Berater!)

 

17.39.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Natürlich sind Fristset­zungs­anträge ein normales Werkzeug des Parlamentarismus. Sie sind für den folgenden Fall da: Da wir hier quasi eine Einstimmigkeit für Ausschusssitzungen brauchen, ist es so, dass dann, wenn die Mehrheit ein Gesetz beschließen will und eine Minderheit das technisch verhindern will, indem sie den Ausschuss blockiert, das normale Mittel der Mehrheit, um das durchzusetzen, der Fristsetzungsantrag ist.

Was ich aber noch nie erlebt habe, seit ich in diesem Haus bin – das ist nicht so lang wie der Kollege Kopf, der weiß das noch besser als ich –, ist, dass die Mehrheit einen Ausschuss mit dem Mittel des Fristsetzungsantrages verhindern will und nicht einmal bereit ist, mit den Oppositionsparteien einen Ausschusstermin auszumachen. Das ist ein Missbrauch von parlamentarischen Mitteln, die natürlich der Mehrheit zur Verfü­gung stehen – aber sie missbraucht sie hier und setzt sie für Zwecke ein, für die sie niemals vorgesehen waren und wie sie in diesem Haus niemals gelebt wurden, und das ist das Ärgerliche an dieser Situation. (Beifall bei der SPÖ.)