Es ist nicht ärgerlich, dass eine Mehrheit in diesem Haus sagt: Wir wollen das Ministeriengesetz ändern! – Nein, das ist nicht ärgerlich. Ärgerlich ist, wenn die Mehrheit parlamentarische Mittel missbraucht und kein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführt, wie es hier immer durchgeführt wurde. Auch Schwarz-Blau I ist den mühsamen Weg durch den Ausschuss gegangen. Das hat auch nicht zu ich weiß nicht welchen Problemen geführt. Ja, das dauert mitunter halt zwei Wochen länger oder man muss vielleicht noch einen Termin am Donnerstag oder am Freitag machen, aber das ist die Art und Weise, wie man Parlamentarismus lebt, und nicht, wie man Parlamentarismus mit Füßen tritt. Aber genau das ist das, was Sie hier machen, und das ist gar kein guter Start für eine Regierung. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kolba.)
17.41
Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 19/A dem Verfassungsausschuss zu.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl und Dr. Bösch, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird, eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Winzig und Mag. Haider, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Initiativantrag 30/A betreffend gesetzliches Budgetprovisorium 2018 eine Frist bis 15. Dezember 2017 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Vielen Dank.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist hiermit geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.43 Uhr
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite