Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 23

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Wir haben den bisherigen Innenminister Sobotka bislang in seinem Ministeramt als je­manden kennengelernt, der Law-and-Order-Politik betrieben hat und damit die Gesell­schaft wie kaum ein anderer polarisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Mit nahezu keiner seiner inhaltlichen Positionen haben wir uns in Übereinstimmung gesehen.

Andererseits hat Herr Ex-Innenminister Sobotka im Vorfeld der heutigen Wahl das Ge­spräch gesucht, und ich habe aus diesem Gespräch die Hoffnung mitgenommen, dass er sein neues Amt in einer entsprechenden Äquidistanz zu allen Parteien anlegen wird und die Opposition bei Entscheidungen zu parlamentarischen Abläufen nicht benach­teiligen wird, sondern dem Usus, dass in der Präsidiale Entscheidungen im Konsens ge­troffen werden, wieder zum Durchbruch verhelfen wird.

Die Frage ist jedoch, wie die Mehrheit von ÖVP und FPÖ insgesamt ihren Umgang mit der Opposition gestalten wird. Der Auftakt in diesem Parlament war unerfreulich und von wenig Kooperation, von einem Überfahren mit Gesetzesanträgen, die knapp vor der Sitzung verteilt werden, geprägt. Daher gibt es für Ex-Minister Sobotka vonseiten der Liste Pilz einen Misstrauensvorschuss, der aber durch konkrete Taten auch wider­legt werden kann.

Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller: Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mä­delschaften aktiv ist (Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?), in denen altgerma­nisches Brauchtum gelebt wird (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?), in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. (Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?) Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen wer­den. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

13.48


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabri­ela Schwarz. – Bitte.

 


13.48.15

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Hohes Haus! Werte Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Er tut, was er sagt, und er sagt, was er tut. So habe ich Wolfgang Sobotka in meinem früheren Beruf als Jour­nalistin immer wahrgenommen. Als Quereinsteigerin, aber auch als jahrzehntelange Beobachterin des parlamentarischen Geschehens in Österreich habe ich gewisse An­sprüche. Ich erwarte mir von derjenigen und demjenigen, die oder der dieses Amt be­kleidet, eine klare Linie, klare Worte, einen geraden Rücken und ein offenes Herz. Das mag jetzt für den einen oder die andere von Ihnen etwas pathetisch klingen, aber das ist der Anspruch, den ich stelle – und den stelle ich im Übrigen an uns alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

All das hat Wolfgang Sobotka. Wolfgang Sobotka kann, wenn es sein muss, vortrefflich streiten, aber er weiß auch um die Qualität des Schweigens in Auseinandersetzungen, die genau nichts bringen. Er hat sich damit nicht immer Freunde gemacht, aber auch das gehört zur lebendigen Demokratie dazu.

Ich glaube, dass Wolfgang Sobotka im Laufe seines Lebens und seiner Karriere immer bewiesen hat, wie es auch August Wöginger ausgeführt hat, dass er bereit ist, zu ler­nen, sich Kompetenzen anzueignen, und das zweifelsohne genauso wie Anneliese Kitz­müller auch in diesem Amt tun wird, und er hat diesbezüglich unser vollstes Vertrauen.

Nie verlieren sollten wir alle miteinander in unserem Tun die Ehrfurcht, mit der viele von uns vor wenigen Wochen das erste Mal in diesen Saal gekommen sind, die Ehr-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite