Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 63

gendjemand ins Haus hineinkommt und die Bude ausräumt, wie man so schön sagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch Menschen, die so rückwärtsgewandt sind, dass sie sagen: Ich hätte gerne, dass meine Tochter am Abend, wenn sie von einer Freundin nach Hause geht, sicher in der Dunkelheit nach Hause kommen kann. Ja, diese Retromenschen gibt es, und diese Interessen werden wir unterstützen. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei den Ausführungen, die ich bis jetzt von der Opposition gehört habe, hatte Klubob­mann Strolz differenzierte Betrachtungen: Ja, das eine wird sich finden, das andere weniger. Das eine, was ich bei Ihnen, Herr Klubobmann, nur nicht verstanden habe, ist: Sie sagen, es liegt alles im Nebel, aber andererseits ist so vieles festgeschrieben. Also was jetzt? – Irgendetwas hat es jetzt in der Argumentation (Abg. Schieder: Er hat Ne­bel gemeint!), auch als Sie gemeint haben – Sie interpretieren wenigstens –, Sie haben den Verdacht, gut, das ist nichts anderes. Der Altbundeskanzler, der vielleicht mit einer gewissen Kränkung belastet ist – ich verstehe das menschlich total –, hat gemeint, es ist so, es ist so. Sie haben wenigstens differenziert argumentiert, Kollege Strolz.

Eines sage ich Ihnen noch dazu: Ja, wir hätten gerne manche Dinge verändert, auch was Sie hinsichtlich der Kammern angesprochen haben, aber wissen Sie, was wir – wir alle sind ja vielleicht in einem noch besseren Schulsystem aufgewachsen – gemacht haben? – Wir haben die Mandate zusammengezählt und sind draufgekommen, Kollege Strolz, dass Ihre zehn Mandate nicht ausreichen. Das ist halt ein Problem, daran müss­ten Sie vielleicht arbeiten, und dann könnte es funktionieren. (Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!)

Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Es ist uns nie wurscht, was hier in dieser Re­publik passiert. Und, Herr Kern, alles, was Sie hier in Ihrer heutigen Rede gemeint ha­ben, funktioniert so nicht. Das, was Sie uns heute hier erzählt haben, stimmt schlicht nicht. (Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!) – Es stimmt ja, man kann auch viele Dinge lesen und muss manches nicht verstehen (Abg. Kern: Das ist wahr!), das möchte ich Ihnen auch durchaus zubilligen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines sage ich Ihnen schon: Es wird in Österreich nach dieser Legislaturperiode von fünf Jahren auf jeden Fall gerechter und sicherer sein. (Abg. Kuntzl: Schauen wir ein­mal!) Nach fünf Jahren Regierung Kurz/Strache werden die Menschen in diesem Land sagen: Da haben wir Lust auf mehr! – Und da kann man halt wirklich nichts machen, liebe Sozialdemokratie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte.

 

17.42.21

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe StaatsbürgerInnen vor den Fernsehschirmen, so Sie uns noch zusehen! Die Regierung hat uns heute, knapp vor Weihnachten, ihr Regierungsprogramm quasi auf den Gabentisch gelegt, und wir werden heute in dieser Sitzung diese Geschenke Pa­ckerl für Packerl aufmachen, hineinschauen und sehen, wer sich darüber freuen darf oder wer davor Angst haben muss. Sicherlich freuen können sich die Spender und Spenderinnen der Liste Kurz, denn die Geschenke für die Kapitalgesellschaften, für Superreiche, für Immobilienhaie und auch die Schonung der Steuerflüchtlinge sind Teil dieses Programms.

Im Programm zum Kapitel Wohnen zum Beispiel geht die Regierung davon aus, dass die wünschenswerteste Wohnform Eigentum sei. Im Wahlkampf war das ein bisschen