Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 69

Meine Damen und Herren, ich betone es zum Abschluss noch einmal: Wirtschaft sind wir alle – Mitarbeiter, Unternehmer, und die, die dazu beitragen können, die Rahmen­bedingungen zu schaffen, dass wir alle Arbeit und Einkommen haben. Gehen wir den Weg für ein erfolgreiches Österreich gemeinsam, denn gemeinsam geht es einfach bes­ser! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Schieder ge­meldet. – Bitte.

 

17.57.38

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren! Die Vorgängerregierung und damit auch die Sozialdemokratie über­gibt ein Land mit starker Wirtschaft, mit hoher Beschäftigung, mit sinkender Arbeitslo­sigkeit und mit gutem sozialem Zusammenhalt. Die Frage ist jetzt: Wird das so blei­ben? – Ich fürchte, nicht zwingend. (Abg. Winzig: Es wird besser!)

Bei der Erklärung, die wir heute vom Bundeskanzler gehört haben, stellt sich die Frage: In welche Richtung wird das Land gehen? Die Erklärung selbst war ja wesentlich in­haltsleerer als das Regierungsprogramm, das man sich im Internet herunterladen kann, und da wird uns auch nicht das Faktum darüber hinweghelfen, dass der neue Regie­rungssprecher schon ein E-Mail geschrieben hat, dass wir uns gerne an ihn wenden können, denn das ist wiederum nicht die Form von parlamentarischer Diskussion, dass der Regierungssprecher den Abgeordneten sagt: Wenn ihr Fragen an die Regierung habt, dann ruft mich an oder schreibt mir ein E-Mail!, nein, die politische Diskussion muss hier im Parlament stattfinden. Daher hätte ich mir erwartet, dass die Präsentation des Regierungsprogramms durch den Bundeskanzler neben den hohlen Phrasen auch noch ein, zwei, drei Inhalte umfasst hätte. – Schade, war’s nicht, macht ja nichts. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das zweite Interessante ist: Normalerweise erwartet man sich ja auch, dass sich die einzelnen Regierungsmitglieder, genannt Ministerinnen und Minister, zu Wort melden und sagen, was sie in ihrem Bereich vorhaben – passiert heute nicht, so wie gestern beim Ministerrat, da gehen alle mit einem Maulkorb brav an den Journalisten vorbei, weil in der neuen Regierung Kurz nur mehr zwei sprechen, nämlich Kurz und Strache, und dann halt manchmal eher händeringend und verzweifelnd der Regierungssprecher wie gestern in der „ZIB 2“.

Ich finde das nicht okay, denn ich hätte mir eigentlich auch erwartet, dass jeder Mi­nister und jede Ministerin von euch die Erlaubnis bekommt, dass er oder sie auch ein bisschen sagen darf, wofür er oder sie steht. Wir werden darauf warten, spätestens im Ausschuss werden wir es erfahren. Vielleicht sind ja dann auch die Redemanuskripte von Herrn Launsky schon vorgeschrieben, damit jeder vortragen darf.

Parallel dazu erleben wir übrigens den Abgesang von Schwarz-Blau I – im Wiener Lan­desgericht. Dort findet der Prozess statt, bei dem Schwarz-Blau I gerade für all das ver­urteilt wird, was es gemacht hat, nämlich die Leute in diesem Land bestohlen hat, und das ist gut so. Ich hoffe nur, dass wir mit Schwarz-Blau II nicht wieder vor Gericht lan­den. Die Verantwortung liegt bei Ihnen, dass das nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist so billig!)

Na, so billig ist es nicht! Es ist ehrlich gesagt schweineteuer, was da passiert ist! Über­haupt nicht billig! Sie sind ein Zyniker! Das ist nicht billig! Die ganze BUWOG ist ver­scherbelt worden – und Sie sagen: billig. Na das ist typisch; ich glaube, Sie arbeiten schon wieder an einem neuen Plan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)