Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 81

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Vorstellung herumgeistert, dass künftig die Studiengebühren 5 000 Euro pro Jahr be­tragen sollen, dann ist das schon eine Summe, die sehr schwierig für ein durchschnitt­liches Elternhaus aufzubringen ist. Sie wissen alle: Mehr als die Hälfte der Studieren­den arbeitet bereits jetzt, um sich das Studium finanzieren zu können, sie müssen dann also noch mehr arbeiten.

Da ist es dann schon sehr zynisch, wenn Sie sagen, das Ganze steht unter dem Titel, wir wollen die Studiendauer verkürzen, indem man das so macht, dass sich die Leute die Studien nicht mehr leisten können, indem sie weniger Möglichkeiten für Prüfungs­antritte haben und so aus der Universität fallen. Das ist nicht der Weg, den wir uns vor­stellen.

Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen betreffend „Ver­zicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine allgemeinen Studiengebühren einzu­führen.“

*****

Herr Bundesminister Faßmann, ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und wollte Sie darauf hinweisen, ich habe heute gelesen – es tut mir leid, dass Sie hier keine Erklärung abgeben können –, dass Sie eine Vorstellung von Prio­ritäten und zeitlicher Prioritätensetzung haben und dass die Studiengebühren jetzt nicht die Nummer eins in der zeitlichen Priorisierung sind. Wir haben in der letzten Na­tionalratssitzung einen Antrag betreffend Reparatur des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierende eingebracht. Vielleicht könnten wir als ersten Schritt gemein­sam diese Reparatur machen, denn wenn wir hier nicht handeln, dann müssen genau diejenigen, die Berufstätigen, jetzt Studiengebühren zahlen. Das ist nicht in unserem Sinn. Vielleicht schaffen wir hier eine gemeinsame Lösung. Wenn es nicht die ist, die wir eingebracht haben, vielleicht eine andere, aber es wäre wichtig, dass wir eine ge­meinsame Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

18.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen

betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren

eingebracht im Zuge der Debatte um die Regierungserklärung (TOP 2)

Das Regierungsprogramm 2017-2022 sieht die Einführung „moderater“ Finanzierungs­beiträge für Studierende vor, um „die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECD-Schnitt (0,5% des BIP) zu steigern.“

 


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