Vorstellung herumgeistert, dass künftig die Studiengebühren 5 000 Euro pro Jahr betragen sollen, dann ist das schon eine Summe, die sehr schwierig für ein durchschnittliches Elternhaus aufzubringen ist. Sie wissen alle: Mehr als die Hälfte der Studierenden arbeitet bereits jetzt, um sich das Studium finanzieren zu können, sie müssen dann also noch mehr arbeiten.
Da ist es dann schon sehr zynisch, wenn Sie sagen, das Ganze steht unter dem Titel, wir wollen die Studiendauer verkürzen, indem man das so macht, dass sich die Leute die Studien nicht mehr leisten können, indem sie weniger Möglichkeiten für Prüfungsantritte haben und so aus der Universität fallen. Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen.
Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen betreffend „Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine allgemeinen Studiengebühren einzuführen.“
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Herr Bundesminister Faßmann, ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und wollte Sie darauf hinweisen, ich habe heute gelesen – es tut mir leid, dass Sie hier keine Erklärung abgeben können –, dass Sie eine Vorstellung von Prioritäten und zeitlicher Prioritätensetzung haben und dass die Studiengebühren jetzt nicht die Nummer eins in der zeitlichen Priorisierung sind. Wir haben in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag betreffend Reparatur des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierende eingebracht. Vielleicht könnten wir als ersten Schritt gemeinsam diese Reparatur machen, denn wenn wir hier nicht handeln, dann müssen genau diejenigen, die Berufstätigen, jetzt Studiengebühren zahlen. Das ist nicht in unserem Sinn. Vielleicht schaffen wir hier eine gemeinsame Lösung. Wenn es nicht die ist, die wir eingebracht haben, vielleicht eine andere, aber es wäre wichtig, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)
18.45
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen
betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren
eingebracht im Zuge der Debatte um die Regierungserklärung (TOP 2)
Das Regierungsprogramm 2017-2022 sieht die Einführung „moderater“ Finanzierungsbeiträge für Studierende vor, um „die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECD-Schnitt (0,5% des BIP) zu steigern.“
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