batte folgen, gehe ich davon aus, Herr Klubobmann Schieder, dass dieser Antrag jetzt nicht zur Abstimmung kommt.
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Wir setzen mit der Tagesordnung und in der Rednerliste fort. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)
19.16
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Funktion als Sozialsprecher sage ich, dass wir in der nächsten Zeit sehr viel Arbeit vor uns haben werden, wenn es darum geht, dieses Koalitionsabkommen auch wirklich sachlich zu diskutieren und vielleicht Änderungen herbeiführen zu wollen, die fair und gerecht sind.
Ich habe heute bisher allen Rednerinnen und Rednern aufmerksam zugehört: Es wurde hier gesagt, es werde in fünf Jahren noch gerechter in diesem Land werden. Es wurde gesagt, dass das Regierungsprogramm ein Programm ohne neue Belastungen sei. – Das stimmt nicht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben einen ganz schlechten Start hingelegt. Eine Ihrer ersten Handlungen war es, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu kürzen – mit der Folge, dass es bei weniger Einnahmen zu Versicherungsleistungen kommt, die ebenfalls gekürzt werden. Das haben Sie schon angekündigt. Die nächste Folge ist, dass Sie auch Maßnahmen beim AMS gerade für jene Menschen, die es brauchen – 50 plus –, einsparen wollen.
Das ist nicht die Sozialpolitik, die Österreich bis dato ausgezeichnet hat. Mit Ihrem Programm belasten Sie wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Alle Vorredner haben es, glaube ich, sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht, nämlich dass das untere Einkommensdrittel hier wirklich durch den Rost fällt.
Es wird für uns von der SPÖ ein klarer Auftrag sein, wenn Sie das wirklich so durchziehen, wie Sie es in 179 Seiten skizziert haben, dass Sie bei den sozial Schwächsten mit dem Rasenmäher drüberfahren wollen, indem Sie den Menschen mit dem Familienbonus vorgaukeln, dass Sie ihnen helfen werden, indem Sie bei den Pensionen Einschnitte machen, indem Sie für jene Menschen, die schwer gearbeitet haben, wesentlich mehr Hürden aufbauen, damit sie die Pension antreten können. Zusätzliche Hürden gibt es bei einer Invaliditätspension, bei einer Berufsunfähigkeitspension, bei einer Schwerarbeiterpension. Das ist gegenüber jenen Menschen nicht gerecht, die dieses Land jahrelang aufgebaut haben, die Beiträge gezahlt haben.
August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!), die ihren Job verlieren. (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!) – Sogar dort! (Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!) Diese Einschnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überlegen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Einkommensdrittel abfängt.
Oder die Arbeitszeit: August, wir werden dich beim Wort nehmen, wenn du sagst, es wird ab der achten Stunde Überstundenzuschläge geben. Wir werden euch beim Wort
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