Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 92

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batte folgen, gehe ich davon aus, Herr Klubobmann Schieder, dass dieser Antrag jetzt nicht zur Abstimmung kommt.

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Wir setzen mit der Tagesordnung und in der Rednerliste fort. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)

 


19.16.21

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Funktion als Sozialsprecher sage ich, dass wir in der nächsten Zeit sehr viel Arbeit vor uns haben werden, wenn es darum geht, dieses Koalitionsab­kommen auch wirklich sachlich zu diskutieren und vielleicht Änderungen herbeiführen zu wollen, die fair und gerecht sind.

Ich habe heute bisher allen Rednerinnen und Rednern aufmerksam zugehört: Es wur­de hier gesagt, es werde in fünf Jahren noch gerechter in diesem Land werden. Es wur­de gesagt, dass das Regierungsprogramm ein Programm ohne neue Belastungen sei. – Das stimmt nicht.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben ei­nen ganz schlechten Start hingelegt. Eine Ihrer ersten Handlungen war es, Arbeitslo­senversicherungsbeiträge zu kürzen – mit der Folge, dass es bei weniger Einnahmen zu Versicherungsleistungen kommt, die ebenfalls gekürzt werden. Das haben Sie schon angekündigt. Die nächste Folge ist, dass Sie auch Maßnahmen beim AMS gerade für jene Menschen, die es brauchen – 50 plus –, einsparen wollen.

Das ist nicht die Sozialpolitik, die Österreich bis dato ausgezeichnet hat. Mit Ihrem Pro­gramm belasten Sie wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Alle Vorredner haben es, glaube ich, sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht, nämlich dass das untere Einkommensdrittel hier wirklich durch den Rost fällt.

Es wird für uns von der SPÖ ein klarer Auftrag sein, wenn Sie das wirklich so durchzie­hen, wie Sie es in 179 Seiten skizziert haben, dass Sie bei den sozial Schwächsten mit dem Rasenmäher drüberfahren wollen, indem Sie den Menschen mit dem Familienbo­nus vorgaukeln, dass Sie ihnen helfen werden, indem Sie bei den Pensionen Ein­schnitte machen, indem Sie für jene Menschen, die schwer gearbeitet haben, wesent­lich mehr Hürden aufbauen, damit sie die Pension antreten können. Zusätzliche Hür­den gibt es bei einer Invaliditätspension, bei einer Berufsunfähigkeitspension, bei einer Schwerarbeiterpension. Das ist gegenüber jenen Menschen nicht gerecht, die dieses Land jahrelang aufgebaut haben, die Beiträge gezahlt haben.

August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!), die ihren Job verlieren. (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!) – Sogar dort! (Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!) Diese Ein­schnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überle­gen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Ein­kommensdrittel abfängt.

Oder die Arbeitszeit: August, wir werden dich beim Wort nehmen, wenn du sagst, es wird ab der achten Stunde Überstundenzuschläge geben. Wir werden euch beim Wort


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