Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 105

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stellen, um es genau zu sagen – für die zukünftige Aufgabenerfüllung der Polizei die personelle Gestaltung sichergestellt.

Dazu kommen zukünftig noch 2 000 Ausbildungsplanstellen, die sicherstellen, dass wir auch zukünftig, gerade in den kommenden Jahren, in denen wir eine große Pensions­abgangswelle zu gewärtigen haben, eine effiziente, eine zukunftsgesicherte, aber auch in zeitlicher Abfolge gut vorbereitete Personalaufnahme von neuen Polizisten sicher­stellen können, sodass wir bei den Personalbestellungen bei der Exekutive einen naht­losen Übergang zustande bringen können.

Ich denke, unsere Polizistinnen und Polizisten leisten trotz dieser notwendigen Aus­baumaßnahmen, die wir ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, schon jetzt hervorragende Arbeit für die österreichische Bevölkerung. Ich möchte an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion, meinen Dank und meine An­erkennung dafür aussprechen, dass sie allzeit, bei jedem Wetter, rund um die Uhr unserer österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen (Beifall bei der FPÖ) und dass sie trotz der mitunter nicht gerade rosigen Rahmenbedingungen, die ihnen mo­mentan zur Verfügung stehen, mit bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit durchfüh­ren.

In diesem Sinne, denke ich, ist diese Bundesregierung eine Regierung der besten und bezüglich ihrer Aufgabenstellung optimal zusammengestellten Köpfe. Ich glaube, mit dieser Bundesregierung wird es möglich sein, nicht nur dem Bevölkerungsauftrag, Ös­terreich neu zu gestalten, gerecht zu werden, sondern auch jene Zukunftsprobleme an­zugehen, deren Lösung wir als Auftrag für einen neuen Weg für Österreich – den sich unsere österreichische Bevölkerung zu Recht erwartet und auch verdient hat aus dieser letzten Nationalratswahl mitbekommen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.47


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


19.47.30

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990, also seit 27 Jahren, werden die Frauen in Ös­terreich von Frauenministerinnen vertreten. Eine Ausnahme: In den Jahren 2000 bis 2003 gab es eine Ministerin und einen Minister, Sickl und Haupt. In den letzten 27 Jah­ren war es aber immer so, dass es bewusst so gewählt war, egal ob wir in der Koalition in guter Konstellation oder manches Mal auch in nicht so guter Konstellation gearbeitet haben. Wir, Sozialdemokratie und Volkspartei, haben aber gemeinsam die Koalition gestellt, und es war bewusst so, dass die Frauenagenden von den Familienagenden ge­trennt waren.

Warum? Welchen Sinn hat das? – Die Frauen in Österreich sind tatsächlich Leistungs­trägerinnen, sie sind aber in vielen Bereichen benachteiligt. Wenn wir auf der einen Seite die Lohnunterschiede hernehmen, auf der anderen Seite die aktive Väterbeteili­gung, was nicht bezahlte Arbeit anlangt: Da sind andere Länder viel weiter vorne als wir in Österreich. Daher war es so, dass man diese Unterschiede, diese Nicht-Gleich­behandlung, diese Nicht-Gleichstellung in Österreich bewusst in einem eigenen Frau­enministerium – ob es jetzt im Kanzleramt gewesen ist oder an ein anderes Ressort angegliedert wurde –, als Alleinstellungsmerkmal diskutiert und in diesen 27 Jahren doch auch einiges weitergebracht hat.

Ich wollte und würde sehr gerne sagen, dass viel weitergebracht wurde, muss aber deswegen „einiges“ sagen, weil gebremst wurde. Das lag nicht an der Sozialdemokra-


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