Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 104

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tungen im Rahmen einer Unterhaltssicherung zu schaffen um Kinderarmut effektiv vor­beugen zu können.

Zur Armutsbekämpfung soll Alleinerziehenden daher eine staatliche Unterhaltssiche­rung gebühren, die den Unterhalt bis zum Ende der Ausbildung sichert. Damit wird si­chergestellt, dass mangelnde Unterhaltsleistungen nicht zu einer Schlechterstellung von Ein-Eltern-Haushalten führen. In einem reichen Land wie Österreich darf Kinder­armut keinen Platz haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert eine nachhaltige Unterhaltssicherung für Al­leinerziehende und deren Kinder rasch umzusetzen.“

*****

 


Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.

 


19.42.13

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Bericht über die Eurofighter war schön, der Ver­such, damit unseren neuen Verteidigungsminister Mario Kunasek anzupatzen, ist aber leider ein bisschen gescheitert. Glauben Sie mir, unser neuer Verteidigungsminister wird sich auch dieser Sache annehmen. Ich bin davon überzeugt, dass er nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern auch für die österreichische Bevölkerung eine gute und souveräne Lösung finden wird. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Regierungsprogramm ist trotz aller Unkenrufe der Opposition Folgendes festzu­stellen: Es ist ein modernes, es ist ein effizientes und es ist ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm. Vieles, das von dieser neuen Bundesregierung für die Zukunft Österreichs richtungsweisend dargelegt wird, ist einfach das, was sich die österreichi­sche Bevölkerung gewünscht hat. Das Wahlergebnis war ein Auftrag an die Regie­rungsparteien, diesem Wunsch Rechnung zu tragen. Ich glaube, dieses Regierungs­programm ist das, was die österreichische Bevölkerung als Wunsch artikuliert hat.

Eine besondere Freude ist es für mich – da ich ja selbst als Teil einer Verhandlungs­gruppe im Bereich der Polizei mitgearbeitet habe und es mir gestattet war, auch ein bisschen mitzugestalten –, dass wir gerade dem Bereich der Polizei, der Exekutive ei­nen besonderen Stellenwert geben konnten.

Ich glaube, nur eine moderne, gut ausgerüstete und bestens motivierte Polizei ist im­stande, ihre Aufgaben zu erfüllen; das garantiert auch der österreichischen Bevölke­rung, dass die Polizei alles gibt, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Um diesem Auf­trag gerecht werden zu können, haben wir in diesem Regierungsprogramm der Polizei viel gutes, notwendiges, aber für die Aufgabenerfüllung auch unumgängliches Rüst­zeug, viele Werkzeuge mitgegeben.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Rüstzeugs für die Polizei ist wohl die personelle Aufstockung. Wir haben mit 2 000 zusätzlichen Planstellen – 2 100 zusätzlichen Plan-


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