Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 107

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19.52.42

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schön, euch hier in der Verantwortung zu sehen, es ist ein starkes, ein kompetentes Team mit spannenden Persönlichkeiten. Ich wünsche euch von dieser Stelle aus viel Erfolg, viel Kraft für die Vorhaben, die es umzusetzen gilt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Vorhaben basieren auf einem Programm, das ambitioniert und anspruchsvoll ist, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gilt der Grundsatz: Leistung muss sich wieder lohnen. Ein erster richtiger, wichtiger Schritt ist gesetzt worden, indem man mit der Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gerade die niedrigen Ein­kommen zu entlasten beginnt. Das ist ein wichtiges Signal für Menschen, die viel arbei­ten, wenig verdienen, aber jetzt trotzdem eine Chance haben, mehr zu bekommen.

Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung steckt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer dieser Gedanke dahinter: Wenn jemand mehr arbeitet, dann soll er auch mehr ver­dienen, wenn er es anders will, auch mehr Freizeit konsumieren können. Dahinter steht aber: Wer leisten will, soll auch leisten können. Bei all dem gibt es eine Grenze, und das ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie; diese ist ganz, ganz wichtig, damit man sieht, dass das Ganze auch in einem Rahmen passiert, der dem Menschen gerecht wird, damit er auch geordnet seinem Beruf, seiner Arbeit nachgehen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Programm ist ambitioniert: Leistung muss sich lohnen, das muss sich auch darin nie­derschlagen, dass Menschen wieder mehr im Börsel haben. Die Senkung der Abgaben­quote auf 40 Prozent ist ein wichtiges Signal für die Menschen, auch die Abschaffung der kalten Progression, und wenn Menschen mehr im Börsel haben, dann leisten sie sich wieder mehr. Auch da gibt man ihnen Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben, und deswegen ist diese Abgabenquotensenkung so wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Abg. Schieder: Ich habe nichts gelesen im Programm! Abg. Wöginger: Dann schau’s halt an! Abg. Schieder: Keine einzige Maßnahme …!)

Ich komme nun zu einem wichtigen Bereich – dabei geht es auch um das Thema Leis­tungsgerechtigkeit –, von dem ich weiß, dass er immer wieder für viel Emotionen sorgt, aber es ist mir wichtig, ihn zu erklären: Die Reform der Mindestsicherung ist ganz, ganz wichtig. Warum ist sie wichtig? – Weil man Menschen nicht erklären kann, dass eine Ausgleichszulagenbezieherin, die 20 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, fast den gleichen Betrag bekommt wie jemand, der gegenüber wohnt, nur eine Sozialleistung bezieht, nicht länger als mindestens fünf Jahre innerhalb von sechs Jahren in Österreich ge­wohnt hat. Dieser Frau kann man nicht erklären, wie das gerecht sein soll. Auch da müs­sen wir agieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ganz, ganz wichtig ist da auch die Deckelung. Warum ist der Deckel so wichtig? – Ich bringe ein Familienbeispiel: Der Mann hat 2 200 Euro Medianeinkommen, brutto, die Frau geht arbeiten, 400 brutto für netto, sie haben drei Kinder und leben neben einer Familie, die Mindestsicherung bezieht. Diese Familien unterscheiden gerade einmal 80 Euro. Wir reden da von circa 2 200 Euro netto, die die eine Familie als Mindestsi­cherung kassiert, und die andere Familie, in der beide berufstätig sind, kommt in Wahr­heit noch dafür auf. Daher kommt auch der Deckel bei der Mindestsicherung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie sich zurückerinnern: Wir haben noch unter ÖVP/SPÖ gemeinsam den Min­destlohn beschlossen. Auch der Mindestlohn ist unser Bekenntnis dazu, dass sich Leis­tung lohnen muss. Menschen, die arbeiten, sollen auch etwas davon haben.

Eine Frage der neuen sozialen Gerechtigkeit ist auch die Frage: Wie gehen wir mit den Menschen um, die lange und viel gearbeitet haben? – Unsere Maßnahme, gemeinsam


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