Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 108

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getragen von FPÖ und ÖVP, den Menschen, die 40 Jahre lang eingezahlt haben, 1 200 Euro zu geben, ist mehr als gerecht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genauso wichtig ist der Familienbonus. Gestatte, Juliane Bogner-Strauß, als neue Fa­milien- und Frauenministerin, du bist eine, die gerade diese beiden Seiten repräsen­tiert: eine erfolgreiche, tüchtige Frau im Beruf und gleichzeitig auch Mutter. Alles unter einen Hut zu bringen, das Leben in dieser Herausforderung zu bestehen, es dann auch wirklich zu bewältigen, das ist eine Besonderheit. Du bringst die Kompetenz und die Expertise mit, um den Menschen genau dabei zu helfen, das auch zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Programm sieht betreffend die neue soziale Gerechtigkeit aber auch vor, dass wir besonders den Menschen, die Hilfe brauchen, den Pflegebedürftigen der Pflegestu­fen 4 bis 7, eine Chance geben. Durch die Erhöhung des Pflegegeldes für diese Pfle­gestufen wird die Möglichkeit gegeben, die Pflege besser und effizienter durchzuführen.

Darüber hinaus findet sich im Programm hinsichtlich dieser neuen sozialen Gerechtig­keit auch der Abbau der Bürokratie für Behinderte. Gerade Menschen, die in der Be­hindertenassistenz arbeiten, klagen darüber, wie bürokratisch es oft ist, für diese Men­schen mehr Leistungen zu generieren, daher ist das ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gestatten Sie mir, noch etwas zu sagen. Es ist vorweihnachtlich und die NEOS sind schon bereit für die nächste Rede, aber das muss ich noch erwähnen, denn ich habe im Abgeordnetenfach wieder ein Geschenk von ihnen erhalten, diesmal das Programm von Matthias Strolz plus einen Begleitbrief. Er hat da drinnen einen Satz stehen, der mir sehr gut gefallen hat, nämlich: Wer schnell gehen will, der soll allein gehen, um ans Ziel zu kommen, wer aber weit gehen will, der soll gemeinsam gehen. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Anbetracht dieser neuen Regie­rung, mit den spannenden Ministern, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, lade ich Sie dazu ein: Es ist Zeit, gehen wir gemeinsam! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.58


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Claudia Ga­mon. – Bitte.

 


19.58.56

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Ich möchte heute ein paar Worte zum Thema Europa in diesem Regierungsprogramm sagen. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Wir, meine Generation, sind noch am Anfang unserer Karriere, unseres Berufsweges, aber was für uns ganz klar sein wird, was unser Leben am Wesentlichsten positiv oder auch negativ beeinflussen wird, ist die Frage, ob wir es schaffen werden, die Europäi­sche Union weiterzuentwickeln. Das wird der maßgebende Faktor sein, ob unser Le­ben erfolgreich sein wird oder nicht.

Im Regierungsprogramm heißt es, dass wir als Österreich die Chance der Ratspräsi­dentschaft dazu nutzen sollen, uns federführend dafür einzusetzen, einige Fehlentwick­lungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren.

Wir alle wissen natürlich, was – ganz subtil – mit Fehlentwicklungen eigentlich gemeint sein soll. Das steht für vermeintlich falsche Entscheidungen, die diese Bundesregie­rung nicht mittragen möchte.

Es ist schon okay, wir können auch wirklich über Fehlentwicklungen reden, aber die einzige Fehlentwicklung, die es auf europäischer Ebene wirklich gibt, ist, dass die Ent­wicklung völlig fehlt, dass wir nicht bereit sind, eine Vision für ein gemeinsames, für ein


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