Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 119

selbst die Argumente zu prüfen, wie sie das rechtfertigen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden das tun. Wir werden das prüfen und werden die richtige Entscheidung fäl­len. Die Expertisen – ich sage es noch einmal –, die Sie genannt haben, sind sehr wichtig. Sie werden in diese Überlegungen einfließen, und die neue Bundesregierung wird das auch richtig lösen.

Einige Kollegen haben auch als ein Problem genannt, dass die Geheimdienste nun­mehr in der Hand der FPÖ seien. (Abg. Jarolim: Ja!) – Als Sie, die SPÖ, allein regiert haben, Herr Kollege Jarolim, waren die Geheimdienste auch in der Hand einer Partei. Also erinnern Sie sich ein bisschen zurück! Ein bisschen weiter zurück waren sie in der Hand der alleinregierenden ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die FPÖ ist keine alleinregierende Partei. Die FPÖ ist mit einer anderen Partei in einer Koalition. Zudem sind die Kontrollmechanismen in Bezug auf die Geheimdienste auch bei uns im Nationalrat seit dieser Zeit wesentlich ausgebaut worden. Wir haben Unter­ausschüsse im Innenausschuss. Wir haben einen Unterausschuss im Landesverteidi­gungsausschuss.

Diese Ausschüsse sind befugt, das Handeln der Dienste zu überprüfen. Herr Kollege Jarolim von der Opposition, ich lade Sie dazu ein, das zu tun, überprüfen Sie all die Tätigkeiten der Geheimdienste, Sie sind herzlich dazu eingeladen! Die parlamentari­schen Instrumente sind vorhanden. Und diese Regierung wird auch in diesen Berei­chen eine verantwortungsvolle Politik betreiben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

20.33.48

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Regie­rung zu sprechen komme, möchte ich noch etwas zu einem meiner Vorvorredner sa­gen, nämlich zu Kai Jan Krainer. Er ist – ich muss es zugeben – rhetorisch brillant. Es war aber doch eine Sternstunde, nämlich die praktische Art war eine Sternstunde der Ahnungslosigkeit. Das zeigt auch das Dilemma, glaube ich, der SPÖ, nämlich dass sie von Wirtschaft wirklich nichts versteht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ich würde Herrn Krainer empfehlen, sich doch bei Wirtschaftssprecher Kern einmal zu informieren, wie Tourismus wirklich funktioniert. Wir haben auch lange darüber gespro­chen, welche Dynamik diese 13 Prozent Besteuerung in der Logis – ein Fehler der SPÖ/ÖVP-Regierung – bewirkt haben. Vor allem ist es ganz einfach, wenn man sich die Statistik Austria zu Gemüte führt, denn dann wird man feststellen, dass durch die Erhöhung auf 13 Prozent die Wertschöpfung in den Betrieben und die Preisdurchset­zung pro Monat um 0,2 Prozent gesunken ist. Das ist Realität, und die Zahlen lügen of­fenbar nicht.

Nun zu Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Ja, ich muss Ihnen gratulieren, auch in diesem Bereich geht vieles in die richtige Richtung. Es wurden auch einige Anleihen bei den NEOS genommen, haben im Regierungsprogramm Niederschlag ge­funden, wie zum Beispiel die Idee von Ministerin Köstinger, dass man Landwirtschaft und Tourismus vielleicht verzahnt, dass man eine Taskforce Lebensraum – ein Word­ing auch von unserer Seite – übernimmt.

Es ist natürlich positiv, dass diese Überschriften gesetzt wurden, nur kommt es nun eben darauf an, wie sie befüllt werden. Nach wie vor besteht aber der Grundverdacht,