Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 120

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dass das ein Marketingschmäh ist. Ich kann mich nämlich nicht wie meine Vorredner heute hier herstellen und sagen, dass wir alles tun, um die Steuerquote zu senken. Kurzer Einwurf: Die Steuerquote wird sinken, wenn die Parameter von Inflation und Wirtschaftswachstum gleich bleiben, dann wird sie automatisch auf die 40 Prozent sin­ken. Somit ist es also ein Marketingschmäh.

Ein zweiter Marketingschmäh ist es, glaube ich, wie Vorredner Haider zu sagen: Die kalte Progression gehen wir dann schon an! – Ja, im Regierungsprogramm steht die Absicht, ab 2020 darüber nachzudenken, ob wir vielleicht 2021 damit anfangen. In der Zwischenzeit aber haben Sie den Menschen in diesem Land 4 Milliarden Euro aus den Säcken genommen. Das ist die Realität, Sie gehen nämlich die kalte Progression nicht an! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn ich die beiden politischen Parteien in ein Spiel hineintreiben darf, dann geht das so: Die FPÖ ist ein politisches Mikado, denn Sie sind bei der Gewerbeordnung umge­fallen, Sie sind bei der Kammerpflichtmitgliedschaft umgefallen, Sie haben nur einen Stift herausgezogen, und das war die Raucherregelung.

Die ÖVP, die Türkis-Schwarzen, spielen Räuber und Gendarm, nämlich insofern, als Kollege Haubner davon spricht, dass Freiheit ein ganz wichtiges Gut ist. Das Wahlpla­kat des neuen Bundeskanzlers Kurz hat ja ein Zitat: „Tun, was richtig ist.“ – Jedoch heißt es nun wieder: Tun, was die Sozialpartner sagen. Ich glaube, das ist der sprin­gende Punkt: Die schaffen nach wie vor an, denn sonst wäre es in Ihrem Sinne gewe­sen, die Gewerbeordnungsreform hineinzuschreiben, denn sonst wäre es in Ihrem Sin­ne gewesen, auch diesbezüglich Freiheit zu garantieren.

Die Gewerbeordnung ist nämlich einer der Hemmschuhe dafür, dass Deregulierung und Bürokratieabbau nicht stattfinden können. Die Gewerbeordnung ist dafür zustän­dig. Und wer ist dafür zuständig, dass die Gewerbeordnung so starr geblieben ist? Axel Kassegger, du musst ja unter dem Tisch versinken! Ihr habt ein großartiges Programm hinsichtlich der Gewerbeordnungsreform vorgestellt. Wir beide haben zusammengear­beitet, und nun ist außer umgefallenen Mikadostäben nichts da. Das ist traurig, das empfinde ich als ganz traurig. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Bundeskanzler hat von 5G gesprochen – ich habe auch fünf Gs: Der große Wunsch ist eine komplette Gewerbeordnungsreform; eine Gründer- und KMU-Finan­zierung, man muss vor allem für Klein- und Mittelbetriebe Risikokapital für die Finanzie­rung bereitstellen; Generationengerechtigkeit auch dahin gehend, was mit den Überga­ben und den Selbständigen ist; Gerechtigkeit in der Personenfreizügigkeit, was die Fach­kräfte betrifft, denn da brauchen wir sie und da braucht sie vor allem der Tourismus, und ein gerechtes faires Steuersystem.

Wenn Herr Strache hier heraußen sagt, er setzt sich für den Sport ein – der Herr Vize­kanzler! –, dann frage ich, warum Sportler von den Studiengebühren ausgenommen sind. Welchen Grund hat das? (Abg. Steger: Leistungssportler! Und sie sind nicht aus­genommen, sondern es wird nur reduziert!)

Und wenn Sie von Fairness gegenüber den Steuerzahlern sprechen, dann sprechen wir irgendwann einmal über den Sportlererlass, dann kommen wir zu Fairness. (Zwischen­ruf der Abg. Steger.) – Sie haben Stil, indem Sie nicht hineinschreien, lassen Sie mich ausreden und versuchen Sie, meinen Gedanken zu folgen! (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Wir reden davon, dass der Sportlererlass auch einmal diskutiert werden soll. Ich hoffe, Sie haben den Mut und sind nicht feig. (Beifall bei den NEOS.)

20.39


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Mahrer zu Wort. – Bitte.

 


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