20.40
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder unserer neuen Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor Ihnen steht ein Mann, der mehr als 40 Jahre lang Polizist mit Leib und Seele war. Vor Ihnen steht auch ein Polizist und Staatsbürger, der aufgrund der Einladung des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zur Mitarbeit im Parlament seinen Beruf aufgegeben hat und in die Politik gegangen ist.
So halte ich heute mit Begeisterung, aber auch mit großem Respekt meine erste Rede im österreichischen Nationalrat, weil ich gemeinsam mit Sebastian Kurz und der Volkspartei für ganz wichtige Werte in der Politik stehen und eintreten möchte. Das sind zum Ersten – heute schon mehrfach angesprochen, nicht immer eingehalten – Respekt und Wertschätzung für den politischen Mitbewerber. Das sind zum anderen der Mut und die Lust, mit den Menschen in diesem Land zu sprechen, ihnen zuzuhören, ihre Anliegen, auch ihre Sorgen, ihre Ängste ernst zu nehmen, Lösungen zu suchen und diese Lösungen auch konsequent umzusetzen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht nur eine Idee, das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das alles gilt ganz besonders beim Thema Sicherheit. Was will nun das Regierungsprogramm beim Thema Sicherheit? Warum bin ich so begeistert von diesen konkreten Vorhaben, die wir lesen und die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen können? Einige wenige Beispiele: Das ist einmal das Bekenntnis zu Europa. Als Mann aus dem Sicherheitsbereich weiß ich, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit nur im europäischen Kontext möglich, zielführend und sinnvoll ist.
Zum Zweiten die finanzielle Entlastung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist: Das ist ein Beitrag für die Breite, für den breiten Begriff der Sicherheit, für die soziale Sicherheit. Und ein Beispiel ist die Bildungspflicht, weil wir wissen, dass gute Bildung die Voraussetzung für Chancen auf dem Arbeitsmarkt, damit auch eine weitere Voraussetzung für Integration und damit letztlich eine Voraussetzung für Sicherheit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um den breiten Begriff der Sicherheit, es geht auch um den Kernbereich der Sicherheit, und die Ergebnisse der sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen Volkspartei und FPÖ im Bereich der Themen Ordnung und Sicherheit, an denen ich auch selbst teilnehmen durfte, sind nun wesentlicher Teil des Regierungsprogramms. Das erklärte Ziel, das sozusagen über allem drübersteht, ist: Wenn unser Land im Bereich der Sicherheit an der Spitze sein beziehungsweise bleiben möchte, dann braucht es dazu nicht das Wegschauen, sondern das Hinschauen, dann braucht es eine proaktive umfassende Sicherheitspolitik, damit wir die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich schützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, zusammengefasst – es ist in einzelnen Stücken heute schon zur Sprache gekommen, ich möchte aber einige ganz wesentliche Vorhaben erwähnen, die im Kernbereich Sicherheit festzumachen sind –: Das ist einmal die gesamtstaatliche Migrationsstrategie mit klaren Zielen: Stopp der illegalen Migration, und zwar in konsequenter Form. Die qualifizierte Zuwanderung ist am Bedarf Österreichs zu orientieren. Menschen, die sich gesetzwidrig in Österreich aufhalten, sind zum Verlassen des Landes zu bringen. Dazu benötigen wir Kontrollen, dazu benötigen wir beschleunigte Asylverfahren und dazu benötigen wir auch konsequente Rückführungen.
Wir brauchen letztlich ein gesamteuropäisches Asylsystem, das sicherstellt, dass wir die europäischen Außengrenzen sichern, dass das Asylverfahren grundsätzlich außerhalb der Europäischen Union geführt wird und dass wir auch die Bekämpfung von
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