Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 122

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Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellen. Mit diesen Zielen, meine Damen und Herren, und sehr konkreten vereinbarten Maßnahmen werden wir auch etwas erreichen, das uns, glaube ich, allen ein Anliegen ist, nämlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einige wenige Punkte, die mir wichtig sind, heute aber noch sehr wenig angesprochen worden sind: die Weiterentwicklung der Landesverteidigung mit einer rechtlichen, orga­nisatorischen und budgetären Ausstattung unseres Bundesheers, die weitere Optimie­rung der Polizeiarbeit unter Beachtung des Rechtsschutzes, Einführung und Weiterent­wicklung zukunftsorientierter Ermittlungsmethoden.

Dazu gehören aber natürlich auch die Vereinbarungen über mehr Personal bei der Polizei. Das ist heute mehrmals angesprochen worden, ich brauche es nicht zu wieder­holen. Es ist aber ein goldrichtiger Schritt, denn mehr Polizei heißt bessere Chancen zur Kriminalitätsbekämpfung und – das ist wichtig für die Menschen in diesem Land – mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mich hat besonders gefreut – und ich komme schon zum Schluss –, dass der neue Bun­desminister, Herr Herbert Kickl, als eines seiner wichtigsten Ziele die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land genannt hat. Das ist ein ganz zentrales Anliegen der Menschen aller Generationen, im Übrigen auch der mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Wir müssen nämlich eines ganz klar erkennen: Auch wenn die Kriminalität in manchen Bereichen zurück­gegangen ist, das subjektive Sicherheitsgefühl schaut ganz anders aus. Viele Men­schen fürchten sich heute im öffentlichen Raum, und dagegen müssen wir etwas tun.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am Ende meiner Ausführungen möchte ich Ihnen hier und in allen Bereichen der Schaffung von Sicherheit gemeinsam mit den Abgeord­neten der Volkspartei meine und unsere Unterstützung und aktive Zusammenarbeit an­bieten. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass unsere Staatsse­kretärin im Innenministerium, Mag.a Karoline Edtstadler, bei der Umsetzung unserer ge­meinsamen Ziele eine ganz kompetente Partnerin sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte um Vergebung, wenn ich um eine Minute überzogen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schließt sich der Kreis: Die Gewährleis­tung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es daher für uns alle, die am Beginn von mir geschilderten Werte auch im politischen Alltag und ganz besonders im Bereich der Sicherheit umzusetzen. Ich ersuche daher Sie alle – auch die Opposition –, beim Thema Sicherheit das Ge­meinsame vor das Trennende zu stellen. Bauen wir gerade beim Thema Sicherheit Brücken und machen wir Österreich damit umfassend sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gratuliere!)

20.48


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.48.09

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Als ich das Bildungsprogramm zum ersten Mal in die Hände bekam und sehr intensiv durchlas, kam immer wieder die Frage in meinen Kopf geschossen: Worum geht es eigentlich der neuen Regierung, wenn sie von Bildung spricht? Geht es ihr darum, die Kinder als Maschinen zu betrachten, die wir schleifen, gleichschalten wollen, damit sie


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