Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 136

Viertens: Da die Qualität von Schule mit der Qualität der Ausbildung unserer Lehrerin­nen und Lehrer steht und fällt, ist die Güte der Ausbildung künftiger Lehrkräfte der Eck­stein unseres Bildungssystems. Dies führt mich schlussendlich zu den Hochschulen und Universitäten, bezüglich derer Sie, sehr geehrter Herr Minister Faßmann, von Ihrer Profession her wissen, worauf es ankommt. Die für diese Institutionen vorgeschlage­nen Maßnahmen im Regierungsprogramm zielen punktgenau dorthin, wo es nottut: Stu­dienbedingungen an Universitäten und Fachhochschulen werden verbessert; für eine höhere Durchlässigkeit im Hochschulsystem wird gesorgt; und ja, moderate Studien­beiträge als sinnvolles Steuerungsinstrument sind ein wichtiger Schritt, um die Studien­bedingungen für die Studierenden zu verbessern, um zu hohe Dropoutraten und eine zu lange Studiendauer zu bekämpfen.

Diese Bundesregierung bekennt sich zudem ausdrücklich dazu, für Jugendliche aus allen sozialen Schichten durch flankierende Maßnahmen wie eine Ausweitung der Zu­schüsse und eine weitreichende Berücksichtigung der Lebensumstände die Bildungs­chancen nachhaltig zu erhöhen. Österreich hat nicht zu wenig Studenten, Österreich hat zu wenig ausgebildete Hochschulabsolventen.

Wenn die Lösung, wie von der Opposition gefordert, eine blinde, ungesteuerte Stei­gerung der Studienanfängerzahlen wäre, ohne die Probleme während des Studiums zu beheben, würden wir verantwortungslos viel Lebenszeit unserer jungen Menschen ver­schwenden und würden sie schwer enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das mitzutragen wäre ich nicht bereit, das mitzu­tragen ist die neue Volkspartei nicht bereit. Wir werden es sehen, die Regierung wird es besser machen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Wolfgang Zinggl. Ich erteile es ihm.

 

21.27.20

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Präsident! Weil sonst niemand darüber spricht, sage ich ein paar Worte zum kulturpolitischen Programm der Regie­rung. Die Kulturpolitik zeigt ja immer sehr symbolisch und kennzeichnend Stil und Aus­richtung einer Regierung und wohin sich eine Regierung bewegt. Gerade bei diesem kulturpolitischen Programm sehen wir besonders deutlich, dass es sich um eine Reise in die Vergangenheit, um mindestens 17 Jahre zurück, in die Ära Schüssel, handelt. Es gibt ein wissenschaftliches Institut, das gerade Textstellen vergleicht und urheberrecht­liche Bedenken hat, dass da mehr oder weniger dasselbe drinsteht wie damals bei der Regierung Schüssel. (Abg. Rädler: ... vom Pilz?)

Tatsächlich haben wir auf der einen Seite diesen Schwerpunkt, wieder zurück zum Na­tionalen, zum Bodenständigen, diese Nabelschau Österreich zuerst, als würde es in der Kultur, in der Kunst nicht ganz wichtig sein, im Sinne der kulturellen Vielfalt den internationalen Austausch zu fördern, und auf der anderen Seite wiederum diese Beto­nung des Wirtschaftsfaktors in der Kunst, als wäre das die wichtigste Funktion in Kultur und Kunst und als würde es da nur ums Geld gehen.

Mich wundert überhaupt, warum diese beiden Positionen, nämlich das Nationale und das Ökonomische, nicht eigentlich ein Andocken der Kulturagenden ans Ministerium für den Wirtschaftsstandort Österreich zur Folge haben könnten; aber was nicht ist, kann ja noch werden, wenn es so weitergeht. Schauen wir einmal, was da passiert.

Ich könnte jetzt viele Beispiele zu diesem Programm anführen, mir ist aber wichtiger, dass ich ganz kurz auch einen Lackmustest in diesem Bereich mache: In Wien haben