Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 138

denkmal Wien‘, insbesondere und repräsentativ im historischen Stadtzentrum von Wien, gefunden. In dem durch Kern- und Pufferzone abgegrenzten Bereich hat sich ein geschlossener Bauzustand erhalten, der die großen Entwicklungsstufen Mittelalter, Ba­rock und Gründerzeit widerspiegelt. […] Das historische Stadtzentrum Wien zählt in der Geschlossenheit seiner historisch gewachsen Stadtstruktur zu den schönsten und be­deutendsten Stadtdenkmälern Europas.“

Ist der Titel einmal weg, bleibt er für immer verloren. Der Titel um seiner selbst Willen ist freilich nicht so interessant wie die Folgen seines Verlustes. Dem einen würden weitere Hochhäuser folgen, ohne dass ihnen etwas entgegengehalten werden könnte. Der international geschätzte Stadtkern würde, zersetzt, seine Attraktivität und Einzigar­tigkeit verlieren.

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2017- 2020 steht an prominenter Stelle die nachhaltige Absicherung des Weltkulturerbes als eine der wichtigsten laufenden und geplanten Maßnahmen.

Zudem hat die EU das Jahr 2018 zum europäischen Kulturerbejahr ausgerufen. Just in diesem Jahr wird Österreich, wenn nicht alles dagegen unternommen wird, eine Welt­erbestätte verlieren. Seit 6. Juli 2017 steht das historische Zentrum Wiens nämlich auf der Roten Liste.

Die Zeit drängt. Seitens der UNESCO wurde der Bundesregierung eine letzte Frist bis zum 1. Februar 2018 eingeräumt. Bis dahin soll ein Bericht seitens der Bundesregie­rung vorliegen, ob und wie Österreich bereit ist, die Auflagen zum Erhalt des Welterbe-Titels zu erfüllen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dringend alles in ihrer Macht Stehende zu unter­nehmen, um die Stadt Wien auf die Bedeutung ihres kulturellen Erbes für den Ruf Ös­terreichs hinzuweisen und die Gefahr abzuwenden, den Welterbestatus zu verlieren.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Ich erteile dem nächsten Redner, Herrn Nationalrat Axel Kassegger, das Wort. – Bitte.

 

21.30.32

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Themenbereich ist der Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung, Innovation, Di­gitalisierung; aus dem einfachen Grund, weil ich im Rahmen der Regierungsverhand­lungen für diese Bereiche verantwortlich war. Frau Minister Köstinger war es seitens der ÖVP. Ich muss sagen, das ist ein Bereich, in dem wir Freiheitliche mit den Er­gebnissen sehr, sehr zufrieden sind, und ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP mit den Ergebnissen dieser drei Gruppen, die wir da gehabt haben, eben Bildung, Wis­senschaft, Innovation und Technologie, sehr, sehr zufrieden ist.

Diese drei Bereiche sind Bereiche, wo wir typischerweise bei über 100 Prozent sind. Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat ja gesagt, jede Partei hat im Rahmen dieser Regierungsverhandlungen mindestens 75 Prozent ihrer Inhalte