Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 152

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nes Erachtens kein guter Stil für diese erste Sitzung und eigentlich nicht akzeptabel. Ich bin nicht wirklich zufrieden, wie das bis jetzt hier abgelaufen ist, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe überhaupt das Gefühl – jetzt ist Herr Kurz zur Abwechslung nicht da, was aber eh schon Standard ist (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) –, dass sich Europapolitik bei Herrn Kurz darauf beschränkt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn es passt, um gute Bilder zu erzeugen, aber dieser Kampf, dieser stetige Kampf um das Bestehen und das Weiterentwickeln der Europäischen Union, der fehlt mir bei ihm und der fehlt mir bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren, der ist aber gerade jetzt unbedingt not­wendig! Wenn wir nicht um Europa kämpfen, wird sich dieses Europa nicht zum Bes­seren wenden – und das tun Sie nicht, geschätzte Damen und Herren! Ihnen geht es um Schlagzeilen und Bilder, und damit hat es sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dazu kommt, dass Ihr Koalitionspartner, Ihr Regierungspartner, Ihr neuer politischer Verbündeter, die Freiheitlichen, alles, was Sie in dieses Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, eigentlich ad absurdum führt. (Zwischenruf des Abg. Rupprechter.)

Ich frage Sie: Wie können Sie es als ehemalige Europapartei, als Regierungspartei ei­nes Landes, das im Zentrum Europas steht, mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie mit einer Partei koalieren, die einer Fraktion angehört, die Europa zerstören möchte (Abg. Schimanek: Ajajaj!), die im Bund mit den Le Pens, mit den Wilders und anderen ist?!

Geschätzte Damen und Herren, da kann ich Ihre Europapolitik nicht ernst nehmen – gute Nacht, Europapartei ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: Jetzt habe ich schon geglaubt, wir brauchen den Arzt!) – Ich komme eh zu Ihnen, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz: Wir nehmen Sie aber nicht!)

Apropos gutes Gewissen: Fast noch mehr erstaunt hat mich eigentlich, was ich sonst noch im Regierungsprogramm gelesen habe. Ich war ganz verwundert, als der Herr Bun­deskanzler in seiner Rede gesagt hat, das Regierungsprogramm ist die Summe der Wahlversprechen. – Ja, das gilt schon, das gilt für die ÖVP. Das, was sie den Sponso­ren ihres Wahlkampfes versprochen hat, das ist passiert. Geschätzte Damen und Her­ren, Ceta wird sang- und klanglos umgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Rupp­rechter und Winzig), ausländische Bevormundung wird sang- und klanglos akzeptiert, Schiedsgerichte, Privattribunale werden sang- und klanglos akzeptiert.

Ich muss mich jetzt bei den Freiheitlichen entschuldigen, geschätzte Damen und Her­ren, ich habe Ihnen in meiner letzten Rede vorgeworfen, dass Sie, bevor Sie noch in der Regierung waren, zweimal umgefallen sind. Ich muss mich wirklich entschuldigen, denn es ist jetzt mit Ceta schon das dritte Mal passiert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Deshalb: Wenn Sie noch einen Sinn für Ihre Wahlversprechen haben, wenn Sie noch an diejenigen, die Sie gewählt haben, denken, wenn Sie diejenigen nicht verraten wol­len, dann stimmen Sie bei diesem Antrag, den wir hier stellen werden, mit, geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn sonst werden Ihnen die Wähler in Massen davonlaufen! Das haben Sie eh schon einmal erlebt, dass das geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Ich möchte folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern“

 


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