Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 155

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Carmen Schimanek. Ich erteile ihr das Wort.

 

22.23.18

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Werte Kollegen! Ich möchte in meiner Rede zu Frauenthemen sprechen, aber gestatten Sie mir bitte, anfangs noch Herrn Leichtfried ob seiner Emotionen zu gratulie­ren. Ich hätte mir diese Emotionen auch in der Verkehrspolitik von Ihnen gewünscht, ganz speziell in der Verkehrspolitik betreffend das Tiroler Unterinntal, die Mautproble­matik in Kufstein. Da wäre solch eine Emotion von Ihnen wünschenswert gewesen (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP), dann hätten wir auch etwas weitergebracht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns der neue Minister Hofer da viel mehr zur Seite stehen und uns nicht so im Regen stehen lassen wird, wie Sie es damals getan haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema, zur Frauenpolitik: Ich bin sehr froh darüber, federführend an diesem Frauenprogramm mitgearbeitet haben zu dürfen. Es ist wirk­lich eine Freude, wenn man sich selbst einbringen und Dinge umsetzen kann. Wir schaffen jetzt Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit und für selbständige Entschei­dungsmöglichkeiten und unterstützen Frauen dadurch. Das macht mich sehr froh und stolz.

Wir haben große Ziele definiert: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, die Verbesse­rung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Sicherheit für Frauen auch im Alter, Frauengesundheit, bessere Unterstützung für schwangere Frauen, Gewaltpräven­tion und Integration von Frauen.

Ich würde Ihnen sehr gerne zu mehreren Themen einen tieferen Einblick geben, aber leider ist die Zeit schon sehr fortgeschritten und sehr knapp, deshalb werde ich mich jetzt nur mit sehr wenigen Schlagworten beschäftigen.

Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir auch die Neubewertung der Arbeitsfelder im Fokus haben.

Was mir auch sehr wichtig ist, ist, dass wir all die Einkommensberichte, die wir haben – es gibt ja etliche –, auf einen einheitlichen Standard zusammenführen, damit wir in der Einkommensstatistik nicht ständig von unterschiedlichen Zahlen reden und endlich ein­mal wissen, worum es geht. Das ist ein sehr, sehr großer Schritt.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es auch um den Informationsaus­tausch zwischen Betrieben und karenzierten Mitarbeiterinnen – dazu habe ich schon in vorigen Legislaturperioden etliche Anträge eingebracht. Es ist ganz wichtig, die Bin­dung von Frauen zu den Betrieben aufrechtzuerhalten, damit der Kontakt nicht verloren geht und Frauen die Chance haben, auf der Karriereleiter weiter hinaufzukommen. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Soziale Sicherheit für Frauen: Es ist mir sehr, sehr wichtig, im Unterhaltsvorschußge­setz Verbesserungen vorzunehmen – Daniela Holzinger hat es heute auch schon an­gesprochen. Mir ist das sehr, sehr wichtig, und wir müssen da eine Verbesserung in Angriff nehmen.

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vor­schlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Ho­sek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir wer­den das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)