Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 160

sichtlichen Mietrecht. Konkret angekündigt im Regierungsprogramm – und hier be­schränke ich mich aufgrund der geringen Redezeit wirklich nur auf vier Bereiche – ist einerseits ein neuer Lagezuschlag im Gründerzeitviertel, und das, obwohl der Verfas­sungsgerichtshof das aus sozialpolitischen Gründen vor kurzer Zeit abgelehnt hat, um dort die Mieten auch leistbar zu halten. Sie vernichten da sozusagen günstigen Wohn­raum, der ganz dringend benötigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach der Buwog-Privatisierung von Schwarz-Blau I – Sie erinnern sich, der Staat hat damals 30 000 Euro für eine Wohnung, insgesamt weniger als 1 Milliarde Euro erhal­ten – wird von Schwarz-Blau III erneut beabsichtigt, Steuermittel zu privatisieren, näm­lich in den Altbauten. Da gibt es die Möglichkeit, sich aus den Wohnungen rauszusa­nieren und die geregelte Miete zu verlassen; es können dann angemessene Mieten verlangt werden. In Wien allein – von den anderen Bundesländern weiß ich es nicht genau – sind 2,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in diese Häuser geflossen, und diese sollen nun privatisiert werden können und den günstigen Mieten, den geregelten Mie­ten entzogen werden.

Eintrittsrechte sollen gekappt werden. Sie formulieren das eigentlich sehr zynisch: Der Mietadel soll beseitigt werden. – Das betrifft nämlich alle Menschen. Alle, die in die Woh­nung ihrer Eltern eintreten wollen und über 25 sind, haben dann eine angemessene Miete zu bezahlen, auch, wenn sie selbst in die Wohnung investiert haben. Jetzt ist es schon so, dass eine höhere Miete verlangt wird. Es ist ja nicht so, dass die alle ir­gendeine günstige Miete bezahlen, sondern die müssen ja schon die entsprechende Kategoriemiete bezahlen. Der Vermieter hat nichts investiert. Und die vorgesehenen Einkommensgrenzen, das Einkommensmonitoring bedeutet: Wer mehr arbeitet, wer sich fortbildet, wer besser verdient, der zahlt mehr, der wird bestraft, und diejenigen, die Teilzeit arbeiten, die schwarz arbeiten, die von Aktien leben, werden belohnt, weil sie ein geringeres Einkommen haben.

Das alles ist natürlich Gift für die soziale Durchmischung, und außerdem müsste es auch für alle, die Fördermittel erhalten haben, gelten, das heißt, auch für die Eigen­heimbesitzer und für die Eigentumswohnungsbesitzer, denn die profitieren ihr gesam­tes Leben von dem Fördervorteil, den sie erhalten haben, und können das noch verer­ben.

Insgesamt, glaube ich, kann man wie folgt zusammenfassen, was dieses Regierungs­programm bringt: Die ÖVP macht Politik für die Immobilieninvestoren, und Sie von der FPÖ haben die österreichische Bevölkerung für ein paar Ministerposten verkauft. Ich kann nur sagen: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

22.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Natio­nalrat Werner Neubauer. Ich erteile ihm das Wort.

 

22.46.27

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als vor einigen Tagen der ehemali­ge Bundeskanzler der Republik Österreich Kern ein Interview gegeben hat, hat er ge­meint: Die Bundesregierung hat es gut, sie kann sich in ein gemachtes Bett legen!

Jetzt habe ich mir einmal angesehen, wie das tatsächlich aussieht, und ich muss sa­gen, nach zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialminister bin ich nicht so eupho­risch, wenn ich mir das Bild anschaue, Herr Kollege Kern, denn es gibt, wie auch Ihre Kollegin heute schon gesagt hat, immer noch eine Million Menschen, die an der Ar­mutsgrenze leben – trotz elf Jahren Sozialminister der SPÖ. Es gibt 500 000 Men­schen, die manifest arm sind, und Sie haben uns die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik hinterlassen. Das heißt, Sie haben uns schon ein schweres Erbe hin­terlassen und nicht ein Ruhekissen, wie Sie gemeint haben. (Beifall bei der FPÖ.)