Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 176

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zusammenfassen, das nennt man Rückwärtsgewandtheit. Das ist Retropolitik, was Sie uns hier zu verkaufen versuchen, und das muss man an dieser Stelle festhalten. (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.)

Vor allem Kollegin Yılmaz aus Wien hat uns hier Maßnahmen im Migrations- und In­tegrationssektor vorgehalten; sie kommt aus einer Stadt, in der es aufgrund der Ver­fehlungen der Sozialdemokratie heute schon teilweise drunter und drüber geht. – Schaut und passt in den nächsten Jahren auf, wie es funktionieren kann, wie es funk­tionieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), und dann kann man dieses Beispiel ja möglicherweise auch mit freiheitlicher Unterstützung auf die Stadt Wien über­tragen oder dieser überstülpen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch meine Freude über diese neue Bundesregierung kundtun; politische Kompetenz, sachliche Kompetenz kann man hier auf den Regie­rungsbänken erblicken. Es wird eine Freude für unsere Republik sein, da können Sie sicher sein. Ich habe selber im Digitalisierungsbereich mitgewirkt; es wird eine ganz spannende Aufgabe der Wirtschaftsministerin sein, diesen Bereich auszurollen, zu ver­stärken, denn Österreich hat in Wahrheit nur eine Chance: Wir müssen von den soge­nannten Innovation Followern zu den Innovation Leadern kommen, wir müssen in die erste Reihe vorrücken, und im Digitalisierungsbereich sind einige Dinge geplant, die wir gemeinsam mit unserem Partner, der Österreichischen Volkspartei, der neuen Volks­partei hier umsetzen wollen und werden.

Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung: Sie werden noch schauen – in diesem Sinne –, wie man jetzt die Wirtschaft zu entlasten gedenkt, gemeinsam mit den Arbeit­nehmern; das ist nämlich schon immer unser freiheitlicher Ansatz gewesen. Man kann da nicht strikt trennen: auf der einen Seite die Wirtschaft, auf der anderen Seite die Arbeitnehmer, wie Sie es immer versuchen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.– Ja, der Lehrling aus der Arbeiterkammer, der da wieder schön hereinruft! Gehen Sie einmal in die Privatwirtschaft, das habe ich Ihnen schon mehrfach empfohlen, dann würden Sie nämlich wissen, was die Privatwirtschaft am Arbeitsmarkt heute wirklich verlangt! (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Da komme ich nochmals auf uns zurück: Wir verstehen Wirtschaft als Getriebe. Es geht darum, gute Unternehmer zu fördern und zu fordern und auch Arbeitnehmer ent­sprechend zu fördern und zu fordern, denn nur wenn diese gekoppelt sind, werden sie erfolgreich sein; ein guter Unternehmer wird dann erfolgreich sein, wenn er motivierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer hat. Das ist unser Ansatz, auch in diesem Regie­rungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich möchte gerade in Richtung Sozialdemokratie Einstein kurz zitieren – das passt ganz gut; Sie werden vielleicht irgendwann einmal wieder in die Spur finden –: „Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“ (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns jetzt gemeinsam auf ein Fahrrad ge­setzt, wir treten bereits kräftig, wir sind auf Spur. Ich wünsche frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.44


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Ich bitte nun Herrn Ing. Robert Lugar ans Rednerpult. – Bitte.

 


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