Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 184

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erklärt, dass das bereits in einem Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2000 festgehalten wurde, seither gibt es das. Heute habe ich mir noch die Mühe gemacht, nachzuschau­en, wie denn die Generalsekretäre der SPÖ zwischen 2000 und 2017 geheißen haben. Es waren drei Generalsekretäre (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Kompetenzen, das wissen Sie genau!), ein Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herr Kasser, und zwei Generalsekretäre im Bildungsministerium.

Jetzt darf ich Ihnen vorlesen, wie Sie das benannt haben, als Sie die Generalsekretäre bestellt haben. Am 1. August 2009 wurde Hanspeter Huber als Generalsekretär im Un­terrichtsministerium bestellt, das Büro der Frau Ministerin Claudia Schmied hat dabei verkündet, wozu diese Maßnahme dienen solle – ich zitiere wörtlich –: „Die Bestellung erklärte ein Sprecher der Ministerin gegenüber der APA als ‚weiteren Schritt der Wei­terentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur‘.“ (Abg. Drozda: Perfekt vor­bereitet!) In diesem Sinne, zur „Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwal­tungskultur“, hat auch diese Bundesregierung nun Generalsekretäre ins Bundesminis­teriengesetz aufgenommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Ja, ich glaube es ist Zeit, dass ein neuer Stil Einzug hält. Es ist wichtig, dass man nicht immer nur versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, sondern das gemeinsame Ganze zu sichern und die Bundesregierung ins Handeln kommen zu lassen. Mit der Zustim­mung zu diesem Bundesministeriengesetz können Sie dazu beitragen, dass Österreich ein Stück moderner wird, dass Österreich Fortschritte macht und dass die Verände­rungen umgesetzt werden, die notwendig sind und vielleicht da und dort teilweise ver­hindert wurden. In diesem Sinne vielen Dank, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

0.17


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist nun Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer gemeldet. – Bitte.

 


0.17.57

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird in diesem Haus ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Das ist an sich normal, wenn nach einer Wahl die Ressorts neu aufgeteilt werden. Wie es zustande kommt und was der Inhalt ist, sollten wir aber heute diskutieren. Dazu muss man sich das na­türlich anschauen; es ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, formal ist es nicht optimal gelaufen. Die Information kam sehr, sehr spät und war durchaus fehler­haft.

Dann noch zum Inhalt: Wir befinden uns jetzt in einer Niedrigzinsphase, das heißt, es ist nicht wirklich ersichtlich, warum wir das brauchen. Der einzige Grund scheint der zu sein, dass der Herr Vizekanzler mit Jahresanfang ein budgetär ausgestattetes Ressort vorfinden möchte. Das ist wahrscheinlich der Grund, und deswegen werden wir diesem Budgetprovisorium auch nicht zustimmen.

Reden wir aber über das Wichtigere, reden wir über das Doppelbudget, das wahr­scheinlich im März auf uns zukommen wird. Wir alle wissen – und das ist nichts Neues, was ich hier sage –, dass Österreich im Augenblick circa 256 Milliarden Euro Schulden hat. Das ist unser Schuldenstand. Plakativ gesagt müssten wir unser jetziges Vermö­gen dreimal verkaufen, um schuldenfrei zu werden. Deswegen ist es natürlich höchste Zeit, dass wir jetzt endlich die Versäumnisse der letzten Regierungen angehen und ein gutes und nachhaltiges Budget beschließen.

 


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