Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme zur Kenntnis: Die beiden Redebei­träge – der letzte im letzten Teil – waren nicht zur Geschäftsbehandlung.

Ich gehe zur Debatte über. Klubobmann Wöginger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.36.49

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn eine Delegation meiner Heimatgemeinde Sigharting begrüße, mit Bürgermeister Alois Sel­ker und Vizebürgermeisterin Martina Schlöglmann an der Spitze. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin auch dankbar, dass wir heute in der Aktuellen Stunde die aktuelle Arbeits­marktsituation diskutieren können, weil sie erfreulich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben rückläufige Arbeitslosenquoten, und wir haben Hochkonjunktur. 3 Prozent Wirtschaftswachstum bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass die Wirtschaft boomt, dass investiert wird und dass dadurch auch Arbeitsplätze ge­schaffen werden. Die Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft geschaffen, meine Damen und Herren, in der regionalen Wirtschaft, und das muss man betonen. Wir von der Politik können bestenfalls Rahmenbedingungen schaffen, aber der Dank gilt den Unter­nehmerinnen und Unternehmern, die diese Arbeitsplätze letzten Endes schaffen. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

Darauf bezieht sich auch unsere Kritik an der Aktion 20 000. Es ist nicht so, dass wir die Schicksale dieser Menschen nicht verstehen, Herr Klubobmann Kern! Ich habe an den letzten beiden Freitagen so wie immer in meinem Bezirk, Schärding, Sprechtage abgehalten. Da kommen natürlich auch Menschen, die arbeitslos und über 50 Jahre alt sind, und die nehmen wir sehr ernst. Das sind Schicksale, da gebe ich Ihnen recht, aber die Aktion 20 000 löst dieses Problem nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Also so ein Blöd­sinn!)

Warum nicht? – Weil da keine Nachhaltigkeit gegeben ist und weil wir da einen künst­lichen Arbeitsmarkt schaffen, etwas, das wieder ausläuft. (Zwischenruf des Abg. Krai­ner.) Ein Bürgermeister hat erzählt: Na ja, der ehemalige Sozialminister Stöger hat einmal, als ich ihn gefragt habe, wo denn die Menschen arbeiten sollen, gesagt: Na den stellst halt im Freibad neben d’ Rutschn hin, dass die Kinder ned obafalln!

Meine Damen und Herren, so kann Qualifizierung für über 50-jährige Arbeitslose nicht ausschauen. Wir brauchen Nachhaltigkeit im System. Nur so können wir den Arbeits­markt wieder fit machen und auch diesen Menschen eine Perspektive geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die beste Aussage dazu hat Johannes Kopf, Vorstandsmitglied des AMS, getroffen. Er hat gesagt: Ich habe mich in der Vergangenheit für eine Redimensionierung der Aktion 20 000 ausgesprochen, weil dieses Geld aufgrund der veränderten Konjunktur sinnvol­ler in anderen Bereichen eingesetzt wird. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Und er sagt auch noch: Ist das Geld weg, ist auch der Job weg.

Daher können wir diesen Menschen auf Dauer keine Perspektive geben. Wir kümmern uns um diese Menschen, aber das Stichwort kann nur Qualifikation sein, meine Damen und Herren, und da werden wir auch investieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie werden sich damit abfinden müssen! Wir leben in dieser Bundesregierung eine neue soziale Gerechtigkeit, und da gibt es einen Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die Hilfe brau­chen, sich selber helfen möchten, aber nicht können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)