Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 30

9.33.13

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, dass Sie zum vernünftigen Gang der Be­handlung der Verhandlungsgegenstände hier im Haus auch die - - (Abg. Mölzer: Re­den Sie zu Ihren eigenen Abgeordneten?) – Hören Sie einmal zu! Ich weiß zwar, dass Sie ein Abgeordneter sind, der es immer doppelt erklärt braucht, aber vielleicht warten Sie einfach einmal, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich würde Sie bitten, dass man die Frau Bundesministerin darauf hinweist, dass die Redebeiträge von der Regierungsbank nicht polemisch sein sollen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Abgeordneten: Die Regie­rung ist hier im Haus, um über ihre Geschäftstätigkeit zu informieren, und nicht dafür, von der Regierungsbank herunter Polemik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Das ist auch nicht der richtige Umgang mit dem Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dass Sie vielleicht die Frau Ministerin und etwaige andere gefährdete Regierungsmitglieder diesbezüglich einschulen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäfts­ordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Wittmann: Schwache Vorsitzführung!)

 

9.34.50

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Einfach im Internet nachlesen, Kollege Drozda, dann wissen Sie fast alles, aber Sie kenne ich ja, und ich weiß ja, dass manches fehlt, auch schon gestern bei den Verhandlungen. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!)

Jetzt zur Geschäftsbehandlung: Ich darf hier schon eines festhalten: Es ist unglaub­lich – unglaublich, genau das ist es! –, was Sie spielen. Nehmen Sie endlich zur Kennt­nis: Sie sind nicht mehr Regierungspartei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Sehr gut!)

Das muss Sie schmerzen, das verstehe ich, aber zur Frage, wie man hier eine Debatte abführt: Wenn Sie sich hier herausstellen und ein Regierungsmitglied verunglimpfen, und damit auch die gesamte Bundesregierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wenn es Sie dann auf die Palme bringt, wenn die Frau Bundesministerin sogar noch einen bedeutenden Sozialdemokraten zitiert, dann lässt sich das intellektuell nicht mehr ein­ordnen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen.) Daher war die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Klubob­manns – des geschäftsführenden Klubobmanns, Kollege Drozda – komplett entbehr­lich, weil die Frau Bundesminister eindeutig sachlich reagiert hat. (Abg. Heinisch-Ho­sek: Das ist ein Redebeitrag!)

Und wenn Sie sachlich diskutieren wollen, dann unterlassen Sie diese Zwischenrufe, die nichts anderes bringen als Polemik. Sie bejammern die Situation, die Sie selbst herbeigeführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Das war keine Wortmel­dung zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Krainer: Das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Wittmann: Eine sehr schwache Vorsitzführung!)

9.36