Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben – und das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... Almosen!)
Wir werden weiterhin ein gutes soziales Netzwerk in Österreich haben, das ist keine Frage, dafür stehen wir in der gesamten Bundesregierung und auch wir in der Volkspartei; aber zu dem, was jetzt auch medial über das Arbeitslosengeld Neu diskutiert wird, möchte ich nur das zitieren, was letzten Endes auch im Regierungsprogramm steht: „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung.“ Und beim „Arbeitslosengeld NEU“ steht: „Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Und: „Berücksichtigung der Beitragsdauer beim Arbeitslosengeld NEU (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer)“.
Daher braucht sich jemand, der immer gearbeitet und immer einbezahlt hat, keine Sorgen zu machen, wenn er oder sie über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird. Das ist im Programm verankert. Daher halte ich es für unnötig, dass hier immer etwas dazuinterpretiert wird, was wir nicht gemeinsam vereinbart haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist sogar - - unredlich ist das! Nicht nur unnötig, das ist unredlich!)
Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, was diese Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat! Ich nehme zwei Beispiele heraus – Herr Klubobmann Kern, das sollten Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen! –: Die Regierung hat im Ministerrat bereits die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen. Was bedeutet das für die Menschen? – Das bedeutet, dass jene Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 1 350 Euro und 1 950 Euro brutto pro Monat verdienen, entlastet werden, und zwar mit rund 300 Euro pro Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, das betrifft einige hunderttausend Menschen in Österreich, die Leistungsträger sind. Und wir stehen zum Prinzip: Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das finden wir auch hier wieder in dieser - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Herr Präsident: Die größte familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte ist der Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr Nettoentlastung pro Kind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben, und das schafft die neue Bundesregierung: die Entlastung der Menschen und die Entlastung für Familien mit Kindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
9.42
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde behandelt das Thema „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!“, und daher möchte ich auch nur zu diesem Thema Stellung nehmen.
Wenn man die erste Rede der Frau Sozialministerin gehört hat, dann muss man sagen, das war eigentlich nicht die Rede, die wir uns erwartet haben (Abg. Hauser: Das denke ich mir!), nämlich dass es ein soziales Verständnis gibt, dass es eine soziale Kompetenz gibt. (Abg. Zanger: Damit können wir leben!) Und vom Steirer zur Steirerin, Frau Bundesministerin: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber sie
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