Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 37

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individuelles Bildungskonto vorgelegt. Die Pläne liegen auf dem Tisch, und wir freuen uns, wenn die Regierungsmehrheit dazu Ideen von uns aufnimmt. Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode ein Thema aufgebracht, nämlich die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem System der sozialen Absicherung zusammenzuführen. Ich freue mich, dass ich das im Regierungsprogramm lese, und wünsche mir eine baldige Umsetzung dessen, aber eine Versachlichung der Debatte tut dringend not. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

9.58


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Daniela Holzinger-Vogten­huber. – Ich darf ihr das Wort erteilen.

 


9.58.30

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und -bürger! Der Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik sind zwei Zentralsäulen eines Staatswesens und als solche untrennbar miteinander verbunden. Wie wir heute aber leider erleben mussten, sind sie nicht nur ideologisch, sondern meiner Einschätzung nach auch polemisch aufgeladen. Auch aus Ihrer Rede, Frau Ministerin, habe ich die Oppositionspolitik herausgehört, und ich wür­de empfehlen, viele Ihrer Vorwürfe dem aktuellen Nationalrat gegenüber dem eigenen Regierungspartner auszurichten, der Teil der letzten Regierung gewesen ist und Ihnen dieses Erbe, das Sie, wie Sie gesagt haben, hinterlassen bekommen haben, auch hin­terlassen hat. (Abg. Rädler: Sie auch, oder?!)

Wenn wir also über Wege und Möglichkeiten reden und diskutieren, um Arbeitslosigkeit und ihre verheerenden Folgen zu bekämpfen, ist es vielfach entscheidend, mit wel­chem Menschenbild wir das tun. Gehen wir beispielsweise davon aus, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist und noch dazu mit Vernunft begabt – man könnte das der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 ent­nehmen –, dann könnte man daraus auch ableiten, dass es der Wunsch eines jeden Menschen ist, zu lernen, für einen gerechten Lohn zu arbeiten und sich um seine Familie, seine Angehörigen und allgemein sein soziales Umfeld zu kümmern.

Persönlich habe ich große Sympathien für diesen Zugang, und ich wünsche mir daher eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, dass Menschen auf ihrem Lebensweg gefördert werden, dass sie unterstützt, positiv bestärkt werden und gerade in schwierigen Zeiten auch jene Sicherheit erhalten, die sie in dieser Situation brauchen, die für die Betrof­fenen notwendig ist, um ihnen neuen Mut zu geben, um nach vorne blicken zu können. Und ich will eine Politik, die gerade dann einen gerechten Beitrag der Einzelnen ver­langt, wenn sie stark genug sind, um diesen auch zu leisten. Ich spreche da von jenen oberen 5 Prozent der Bevölkerung, die mehr als die Hälfte des Nettovermögens in Ös­terreich besitzen.

Die Vorhaben der aktuellen schwarz-blauen Regierung sprechen aber überwiegend ei­ne andere Sprache. Anstatt für jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Perspektivenbringer wie die Aktion 20 000, die damals auch von der ÖVP unterstützt wurde, oder den Beschäftigungsbonus Chancen für den Wiedereinstieg zu generieren, diese Initiativen weiter voranzutreiben, werden diese Programme schon vor Ende der Evaluierungsfrist, vor Ende einer Erprobungs­phase völlig eingestampft. Türkis-Blau setzt nun langzeitarbeitslose Menschen, die ge­rade erst wieder einen Job gefunden haben, damit bewusst wieder vor die Tür und überlässt sie der Freiheit des Marktes, obwohl wir wissen, dass gerade dieser freie Markt bei älteren Menschen, die langzeitarbeitslos sind, völlig versagt.

Als wären diese Einschnitte nicht genug – wir wissen natürlich, worin das begründet ist: Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung, ein kleines Nachtreten der ÖVP ihrerseits –,


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