nen Sie noch reichlich Steuergeschenke zukommen lassen werden! (Abg. Rosenkranz: Geh, geh! Wer denn? Woher wissen Sie das? Waren Sie bei der Kristallkugel im Prater? Wo lesen Sie das?) Und das nennen Sie, Herr Rosenkranz, dann neue Gerechtigkeit. Ich, Herr Kollege Rosenkranz, nenne das Klassenkampf von oben! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie heute Ihre roten Socken an? – Abg. Rossmann – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Na selbstverständlich, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Sicher haben Sie die an! Rote Socken nicht nur am Fuß, sondern auch im Geist!)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ,Eurofighter-Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2016“ eingebracht haben.
Dieser wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung jetzt an alle Abgeordneten verteilt.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Die Zuweisung des gegenständlichen Antrages an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union: Überblick über die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018“
Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Dr. Othmar Karas, Mag. Evelyn Regner und Dr.in Angelika Mlinar.
Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament – sie sind schon im Saal anwesend – in unserer Mitte herzlich willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Ich darf ihm das Wort erteilen.
10.33
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten.“ – Das ist für mich, was die Europa- und Außenpolitik betrifft, der Schlüsselsatz in diesem Regierungsprogramm (ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend), nämlich die Zukunft unseres Kontinents aktiv und zuverlässig mitzugestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
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