Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 48

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Ein dritter Punkt, den ich ansprechen darf, ist ganz wichtig, und dabei zeigt sich eu­ropaweit eine Bewegung in die Richtung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz als Au­ßenminister schon immer eingefordert hat, nämlich den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union der Debatte voranzustellen, wie wir dann Flüchtlinge verteilen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass da auch Deutschland in Bewegung gekommen ist. Die letzten Aussagen des deutschen Innenministers stimmen mich sehr positiv, dass die­ses Konzept, das unser Bundeskanzler vertreten hat, jetzt auch europaweit so gese­hen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir Migrations- und Sicherheitsfragen in das Zentrum unserer Präsidentschaft rü­cken, das erwartet sich die österreichische Bevölkerung zu Recht von uns.

Noch einen vierten Punkt darf ich erwähnen: Österreich war es immer sehr wichtig, dass die Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive haben. Alois Mock war als Au­ßenminister ein Vorreiter, was zum Beispiel Kroatien betrifft, was Slowenien betrifft, die jetzt wertvolle Mitglieder der Europäischen Union sind. Diese Beitrittsperspektive brau­chen auch andere Westbalkanstaaten. Daher trifft es sich gut, dass auch Bulgarien das während der aktuellen Triopräsidentschaft so, wie wir es sehen, sieht und dass dann nach uns wieder zwei Staaten Teil der Triopräsidentschaft sein werden, die diesen Schwerpunkt fortsetzen werden; das werden dann nämlich die Rumänen und die Kro­aten sein, die die Präsidentschaft innehaben.

Jetzt stellt sich die Frage: Welche Aufgabe kommt da dem Parlament zu? Haben wir als Abgeordnete hier eine Aufgabe zu erfüllen? – Ja, das haben wir. Erstens: Seit dem Vertrag von Lissabon wird uns als nationalstaatlichem Parlament eine Palette von Mit­wirkungsmöglichkeiten eingeräumt, die wir vorher nicht hatten. Ja, wir sind auch ein Teil der parlamentarischen Kontrolle auf der europäischen Ebene. Natürlich haben uns unsere Regierungsmitglieder, die im Rat vertreten sind, hier Rede und Antwort zu ste­hen. Wir haben auch gesagt, wir wollen, dass auch die Europaabgeordneten hier das Wort ergreifen dürfen; nach mir wird heute auch unser Delegationsleiter Othmar Karas als einer der Europaabgeordneten hier reden. Dieses Zusammenspiel ist ganz wichtig.

Wenn die Europäische Kommission Vorschläge macht, die nicht nach unserem Ge­schmack sind, so haben wir gemeinsam mit den anderen Parlamenten der Europäi­schen Union die Möglichkeit, der Kommission die Gelbe Karte zu zeigen, zu sagen: So nicht! Wir haben die Möglichkeit dieser Subsidiaritätsrüge; und gerade der Bundesrat, unsere zweite Kammer, ist in diesem Bereich sehr aktiv. Wenn auf europäischer Ebene aber trotzdem ein Gesetzesbeschluss gefasst wird, mit dem wir nicht zufrieden sind, können wir als Nationalrat auch eine Subsidiaritätsklage an den Gerichtshof der Eu­ropäischen Union richten.

Bevor es aber so weit kommt, gilt es immer, dass man sich gut mit den anderen Parla­menten abstimmt. Sechs Jahre bevor Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, nämlich schon im Jahr 1989, haben sich die Europaausschüsse der nationalen Par­lamente in der Cosac zusammengefunden, um gemeinsam vonseiten nationalstaatli­cher Parlamente, vonseiten unserer nationalstaatlichen Kammern die Weiterentwick­lung von Europa aktiv mitzugestalten. Wir werden hier in Wien in der zweiten Jahres­hälfte auch zwei wichtige Konferenzen der Cosac haben, im Rahmen derer wir die Subsidiarität, nämlich die Fragen: Was soll auf europäischer Ebene geregelt werden, wo brauchen wir mehr Europa? – auch diese Bereiche gibt es –, aber auch: Was soll besser nationalstaatlich geregelt werden?, näher beleuchten.

Einen Punkt, der ganz wichtig ist, möchte ich noch kurz ansprechen, und zwar die ge­meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch diese betreffend haben wir seit dem Jahr 2012 eine gemeinsame Konferenz, auf der die entsprechenden Ausschuss­vorsitzenden europaweit zusammenkommen.

 


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