Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 49

Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daher wird nicht nur die Bundesregierung diese Chance der EU-Präsidentschaft nützen, sondern auch wir als gesamtes Parlament sind aufgefordert, gemeinsam entsprechend staatspolitisch vorzugehen, damit diese Präsidentschaft eine wird (Präsident Sobotka gibt das Glo­ckenzeichen), nach der die Republik Österreich mit sich selbst sehr zufrieden sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Mag. Gernot Blümel. – Bitte.

 

10.44.02

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Ger­not Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es freut mich sehr, dass ich heute zum ersten Mal in dieser Funktion zu Ihnen sprechen darf. Ich glaube, es gehört sich auch ein bisschen, dass ich Ihnen hier als zuständiger Bundes­minister für die Europäische Union meinen persönlichen Zugang zu diesem Thema darlegen darf.

Im Gegensatz dazu, wie diese Debatte jetzt begonnen hat, nämlich ein bisschen we­niger emotional als die Aktuelle Stunde, ist die Europäische Union für mich ein hoch emotionales Thema, und zwar deswegen, weil es mich bei meinem politischen Enga­gement de facto von der ersten Stunde an begleitet hat. Die erste Kampagne, die ich mitbekommen habe, war die Kampagne zum Beitritt zur Europäischen Union. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich damals noch nicht wirklich genau gewusst habe, was die Dimension dessen ist, wofür man da geworben hat, aber ich habe es mit Leidenschaft getan, weil ich den Gedanken reizvoll gefunden habe, in einem gemeinsamen großen Ganzen eingebettet zu sein, das fähiger ist in der Welt, in eine Richtung zu leiten, als jemand alleine.

Ich habe von der Europäischen Union direkt profitieren dürfen, als ich Erasmusstudent war – eine wunderbare Erfahrung, die ich nur jedem ans Herz legen kann, der die Möglichkeit dazu hat. Ich durfte internationale Jugendpolitik machen, in dem Zusam­menhang jede europäische Hauptstadt bereisen und konnte auch die Erfahrung ma­chen, dass die Debatten auf dieser Ebene von der Struktur her ähnlich ablaufen, wie sie auch im sogenannten echten politischen Leben ablaufen; vielleicht ein bisschen weniger gewichtig, aber genauso emotional und relevant.

Ich durfte einige Male in Brüssel tätig sein – nicht beruflich, sondern damals nur als Praktikant bei Othmar Karas. Ich habe viel von ihm als glühendem Europäer, der er damals war, der er heute ist, gelernt, und deswegen freut es mich auch, dass er heute hier sein kann. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Deswegen ist Europa für mich so etwas wie Teil meiner Geschichte und Teil meines Zuhause. Als zuständiger Bundes­minister für die Europäische Union freut es mich, in dieser proeuropäischen Regierung tätig sein zu dürfen.

Wir haben für das Programm, das wir nach den Koalitionsverhandlungen vorgelegt ha­ben, auch in Brüssel sehr, sehr viel Wohlwollen erfahren. Die erste Reise, die der Bundeskanzler einen Tag nach seiner Angelobung angetreten hat, ging nach Brüssel, wo er Spitzenrepräsentanten getroffen hat und auch dargelegt hat, was der Inhalt des Programms ist. Ich darf seit 8. Jänner, seit dem Inkrafttreten des Bundesministerienge­setzes, zuständiger Bundesminister sein und war gleich am ersten Tag in Brüssel, um klarzumachen, in welche Richtung es aus unserer Sicht in dieser Koalition mit Europa gehen sollte, um viele Gespräche zu führen und auch um Kontakte für die Vorbereitung der Ratspräsidentschaft, die wir im zweiten Halbjahr innehaben dürfen, aufzubauen.