Parlamentarische Materialien

Chance, nachhaltige Politik in Europa zu betreiben, und zwar dann, wenn Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmt – dann liegt es an Österreich, politische Entscheidungen auf EU-Ebene voranzutreiben, dann liegt es an uns, Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zustande zu bringen; zumindest Letzteres sollte uns nicht zu schwer fallen. Wir müssen unseren Partnern ja eigentlich nur gut erklären, was eine österreichische Lösung ist.

Im Ernst: Wir haben uns mit Bulgarien und Estland in der Triopräsidentschaft auf eine gemeinsame Linie verständigt. Mit Ende 2018 wird ja die EU endlich zur nachhaltigen Energieunion. Es liegt jetzt an uns, ambitionierte Klimaschutzziele und energiepolitische Maßnahmen zu setzen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. 40 Prozent erneuerbare Energie in der EU bis 2030 sind möglich! 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz in der EU bis 2030 sind ebenfalls möglich! Unsere Regierung scheint das Thema zumindest auf dem Papier ernst zu nehmen. Laut Regierungsprogramm soll unser Land nämlich den Vorsitz nützen, um Österreich als Energieinnovationsland zu positionieren. Ich finde das großartig, wirklich wunderbar. Das ist genau das richtige Signal, das wir in die Welt aussenden müssen.

Ich frage mich nur: Wie sollen wir das zustande bringen? Wie sollen wir Österreich als Energieinnovationsland positionieren, ohne dass unsere europäischen Partner in schallendes Gelächter ausbrechen? Österreich ist nämlich in Sachen Klimaschutz international Schlusslicht. Klimabelastende Maßnahmen werden hierzulande jährlich mit fast 5 Milliarden Euro gefördert. Das Dieselprivileg gehört abgeschafft. Der Mineralölsteuerfreibetrag für Kerosin gehört abgeschafft. Und: Warum werden in Gottes Namen hierzulande immer noch Ölheizungen gefördert?

Nutzen wir doch die Chance, die uns die Vorsitzführung bietet, und geben wir Gas bei der Energiewende in Europa, Biogas natürlich!

Viele innovative Unternehmen aus Österreich zeigen vor, wie es geht. Wir haben Unternehmen wie den Solarpionier Solid aus der Steiermark, der aktuell den weltweit größten Solarwärmespeichersee plant, oder wie die Firma Pichler aus Kärnten, die allumfassende Lösungen für energieeffiziente Haustechnik anbietet. In meinen zehn Jahren als EU-Projektmanagerin bin ich sehr viel in Europa herumgekommen, und Sie dürfen mir glauben, österreichische Unternehmen und Akteure in der Energie- und Umweltpolitik haben einen sehr, sehr guten Ruf – die Politik leider weniger. Wir haben das Know-how, wir haben die Man- and Womanpower, jetzt brauchen wir das nur noch auf der politischen Ebene umzusetzen.

Wenn wir den Klimawandel einigermaßen in den Griff bekommen, lösen wir damit auch einen ganzen Rattenschwanz an Problemen, die diese Entwicklung nach sich zieht: die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auf unser Alpenland zukommen, das ja vom Klimawandel besonders betroffen ist, und die Frage der klimabedingten Migration. In Zukunft wird der Klimawandel mehr Menschen zur Flucht zwingen als Kriege!

Liebe Bundesregierung! Liebes Parlament! Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten und unsere internen Zwistigkeiten überwinden, die interessieren ja außerhalb Österreichs niemanden. „Einigkeit macht stark“, das ist das Motto der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft. Nehmen wir uns das doch zum Vorbild! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 64