Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 67

nige aus unserer Gesellschaft Geld ersparen können. So kann es nicht gehen! – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.

 

11.56.05

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentschaft innezuhaben bedeutet für ein kleines Land, dass alle Augen auf uns gerichtet sein werden, und deshalb fände ich es auch eine gescheite Idee, wenn wir en détail darüber reden, was wir eigentlich vorhaben – aber wirklich gehört hat man das heute nicht.

Vom jetzigen Bundeskanzler haben wir vor einem halben Jahr eine Anfragebeantwor­tung über die Schwerpunktthemen bekommen, in der es hieß: Arbeitsplätze, Wachs­tum, Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der BürgerInnen, Energieunion, Klimapolitik, und noch zwei, drei Punkte mehr. Das könnte jetzt auch eher als eine Wortwolke gesehen werden, aber es war jedenfalls mehr, als wir heute gehört haben.

Das Einzige, was vom zuständigen Minister als Topthema genannt worden ist, war das Thema Subsidiarität. Entweder man interpretiert das so, dass wieder etwas erfunden wird, was es schon gibt, aber vielleicht nicht gelebt wird, oder man möchte damit subtil andeuten, in welche Richtung man europapolitisch gehen will, und das ist eine Rich­tung in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft und Weiterentwicklung der Europäi­schen Union. Nichts anderes ist diese Forderung nach einem Subsidiaritätspakt oder etwas in dieser Art. Man lässt diese Worthülse wie einen Zauberstab wirken, mit dem man alles, was negative Assoziationen mit der Europäischen Union hervorruft, wo Ös­terreich natürlich meistens mitgestimmt und mitgewirkt hat, einfach schnell verschwin­den lassen möchte.

Subsidiarität – das wissen wir, und das hat auch Abgeordneter Lopatka zu Beginn sehr genau erklärt – ist ein wichtiger Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Das ist ein Grundprinzip. Das muss man weder erfinden noch reparieren noch sonst irgendetwas, man muss es halt leben, aber vielleicht ist diese kleine Zeile im Regierungsprogramm, dass mit dem Gold Plating jetzt aufgehört wird, also der freiwilligen Übererfüllung von EU-Vorschriften, ja eh ein bisschen das, was man damit sagen wollte. Man fängt jetzt vielleicht an, diese Instrumente, die man jetzt schon dank des Vertrages von Lissabon hat, zu nutzen.

Wir haben heute doch wieder gehört, es soll ein Mehr dort geben, wo die EU sinnvoll ist, und ein Weniger dort, wo sie nicht sinnvoll ist. Das klingt alles sehr logisch, und der Vertrag von Lissabon schreit laut zurück: Ja, eh, das kann man mit mir schon machen! Was das jetzt aber genau heißt, wo denn mehr Europa oder wo weniger Europa kom­men soll, darüber diskutieren wir hier nicht. Ich würde das gerne von dieser Regierung hören – im Regierungsprogramm steht im Kapitel Europa nicht viel drinnen –: Was heißt denn mehr Europa? Da bräuchte man ein Bekenntnis dafür, wo denn mehr Europa notwendig ist. Heißt das dann wirklich eine gemeinsame Außen- und Verteidi­gungspolitik? Was würde das bedeuten? Und: Wo wäre denn weniger Europa notwen­dig?

Ich finde, es ist eine interessante Frage, auch intellektuell eine spannende Diskussion, aber man müsste diese halt auch führen, man müsste wirklich konkrete Vorschläge ha­ben, und dann könnten wir hier darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht. Was hier aber in den Raum gestellt wird, der Stopp der europäischen Integration und dieses Hirngespinst, dass wir auch nur irgendeine nennenswerte Herausforderung auf natio­nalstaatlicher Ebene besser lösen könnten als gemeinsam auf europäischer Ebene, das ist eigentlich politisch völlig verantwortungslos.