Für mich als junge Europäerin, muss ich sagen, ist dieses Programm für die österreichische Ratspräsidentschaft schlichtweg zu wenig. Es ist mir einfach zu wenig, denn ich habe da mehr Erwartungen. Die Chance zu haben, die Europäische Union ein halbes Jahr lang in dieser Art und Weise mitgestalten, weiterbringen zu können, dass man überhaupt einmal in seiner politischen Karriere die Gelegenheit hat, die Europäische Union mitgestalten zu können, das müsste doch wirklich jeden in närrische, freudige Erwartung und Aufregung bringen.
Wir Jungen in Österreich – ich weiß natürlich, dass es da ein generational gap in der Wahrnehmung gibt – wollen mehr Europa, und wir wollen auch mehr von Europa. Wir wollen mehr aus Europa herausholen können. Diese Chance sollte man als Politikerin und als Politiker wahrnehmen. Die Europäische Union ist für uns keine Bürde. Sie ist eine Chance, sie ist ein Traum, sie ist die Hoffnung auf ein erfolgreiches Leben für viele junge Menschen in Europa, die das im Moment noch nicht sehen.
Wir waren gerade bei der Frage, wie das andere sehen. Im Europäischen Parlament sehen das auch sehr viele Kollegen der ÖVP anders. Wie man heute in der „Presse“ lesen konnte, ist Minister Blümel mit seinem Vorschlag, das EU-Budget zu kürzen, auch bei den Kollegen der EVP abgeblitzt. Ich finde es positiv, dass es dort auch Kollegen mit Verantwortungsbewusstsein gibt, die solchen Ideen schnell eine Absage erteilen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Das ist so in einer pluralistischen Partei! Die sind nicht alle so gleichgeschaltet wie die NEOS!)
Das, was wir heute gehört haben, ist einfach zu wenig. Das kann nicht unser Programm für die Ratspräsidentschaft sein. Und wenn es so sein muss, dann werden wir wieder eine Anfrage einbringen, wir werden dieses Thema wieder hier hereinholen, bis wir eine konkrete Antwort auf die Frage kriegen, wo es mehr Europa und wo es weniger Europa geben soll. (Abg. Gudenus: Das steht im Weißbuch drinnen! Szenario 4 im Weißbuch!) Wenn dieser eine Satz wirklich Ihr Programm sein sollte, dann wird der hoffentlich mit Leben erfüllt, damit wir eine Antwort darauf geben können, warum das möglicherweise der falsche Schritt ist. Es ist der falsche Schritt, weil wir mehr Europa wollen. Wir stehen dazu. (Abg. Gudenus: ... Parlament ausschalten! ... Abschaffung Österreichs!) Das ist auch ein Grund dafür, warum man NEOS wählen kann, wenn man mehr Europa will. (Beifall bei den NEOS.)
12.01
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 60/J bis 193/J
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 2/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 4/AB bis 29/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (10 d.B.)
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