Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 79

dass wir eine Art Komfortzone für Extremisten und Terroristen irgendwo im Bereich der internetbasierten Kommunikation einrichten und diese auch erhalten.

Ich glaube, dass man die Demokratie und den Rechtsstaat nicht dadurch schützen kann, dass man jenen möglichst viel Freiraum gibt, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden und zerstören wollen. Ein solcher Ansatz ist naiv, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Punkt ist ganz substanziell, und zwar ein würdiges Begehen des Gedenkjahres 2018. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei meiner Kollegin, Frau Staatssekretärin Edtstadler, dafür bedanken, dass sie sich im Bereich der Durchführung der zahlreichen Veranstaltungen, die das Jahr 2018 auch in diesem Bereich mit sich bringt, ganz aktiv einbringt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gedenkjahr 2018 ist das Jahr, in dem wir uns vor den Augen der Welt unserer historischen Verantwortung stellen. Dieses Jahr 2018 ist das Jahr, in dem wir der Opfer der dunkelsten und unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte gedenken. Es ist das Jahr, in dem wir der Opfer von Ver­brechen gegen die Menschlichkeit, ausgeführt auf unserem Boden und begangen von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie, gedenken.

Und aus diesem Gedenken heraus müssen wir die Kraft ziehen, müssen wir die Ener­gie schöpfen und den Auftrag ableiten, alles Notwendige zum Schutz der Menschen­rechte, der Demokratie und des Humanismus im Hier und Jetzt und für das Morgen zu leisten. Das ist unser Auftrag im Gedenkjahr 2018 – denn in der Vergangenheit können wir nicht moralisch handeln. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau deshalb ist im Regierungsprogramm auch ein klares Bekenntnis Österreichs zu seiner historischen Verantwortung festge­halten, genauso wie ein klares Bekenntnis, gegen jede Form von Antisemitismus ent­schlossen aufzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine stabile, eine wachsame, eine sichere Demokratie mit klaren gesellschaftlichen Werten ist der beste Garant, um totalitäre Ideen oder einen Rückfall in dunkle Zeiten zu verhindern. Das ist die beste Versiche­rung, und deswegen halte ich es für sehr, sehr gelungen, dass wir jetzt hier im Zuge dieser Erklärung eine Kombination aus Bildung und Sicherheit zustande gebracht ha­ben.

Ich darf vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren aufseiten der Opposi­tion, darum ersuchen, bei aller Notwendigkeit zur sachlichen Kritik unseren Weg im In­teresse der österreichischen Bevölkerung dennoch zu unterstützen. (Anhaltender Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Danke für die Erklärung.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag.^a Andrea Kuntzl zu Wort. – Bitte.

 

12.36.58

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erle­ben hier heute eine für parlamentarische Usancen etwas seltsame Inszenierung. (Abg. Hauser: Ein Wahnsinn: Inszenierung!) Natürlich haben Minister das Recht, vor dem Nationalrat Erklärungen abzugeben. Das hat aber im Regelfall einen erkennbaren An­lass. Diesen Anlass habe ich in diesem Fall gesucht. Ich habe mir gedacht, der Herr Innenminister wird die Vorkommnisse der letzten Zeit zum Anlass nehmen, in seiner Erklärung dazu Stellung zu nehmen (Abg. Hauser: Der Kickl hat eh klar gesprochen!