Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 85

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Axel Kassegger. – Bitte.

 

12.57.21

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben am Vormittag auch über das Ende des Kunstmodells Aktion 20 000 gespro­chen. Ich möchte einleitend das Thema Schaffung von einer ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen und Verhinderung von Arbeitslosigkeit als Ziel, als Voraussetzung für Wohlstand, für sozialen Frieden, für soziale Sicherheit und für Frieden im Allgemeinen aufgreifen.

Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Da bin ich bei der Bildung und einer Kausalkette, die eben bei der Bildung beginnt: Bildung, Investitionen in die Bildung und ein gutes Bil­dungssystem als Voraussetzung für entsprechende Forschung, als Voraussetzung für eine entsprechende Innovationsfähigkeit des Landes. Das sind alles Voraussetzungen für eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes oder eines Landes im internationalen Wettbewerb. Das sind Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg an diesem Standort, und wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Kausalkette haben wir Freiheitliche immer verstanden, diese Kausalkette hat auch unser Koalitionspartner, die ÖVP, verstanden. Die SPÖ hat diese Kausalkette leider noch immer nicht verstanden, anders ist es nicht erklärlich, dass wir in Wahrheit auch im Bildungsbereich so wie in vielen anderen Bereichen de facto Versäumnisse alter Bundesregierungen mit SPÖ-Beteiligung jetzt in der ersten Phase korrigieren müssen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns als Bundesregierung im Bereich der Wissenschaft einen klaren Ziel­katalog gesetzt, und erstes Ziel ist, bessere Studienbedingungen für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen zu schaffen. Sie werden doch nicht ernsthaft be­haupten, dass das, was Sie die letzten zehn, 15 Jahre im Bildungsbereich zustande gebracht haben, in Ordnung ist, in dem Sinn, dass es gute Studienbedingungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall!

Wir haben überlaufene Hörsäle, wir haben schlechte Studienbedingungen, wir haben nicht die Rahmenbedingungen, die es jemandem, der schnell studieren will, der fleißig ist et cetera, ermöglichen, dies auch zu tun, weil er zu warten hat – auf Übungen, da gibt es Absurditäten wie Punktesysteme, die man zu anzuwenden hat, et cetera. Ich vergleiche die Situation heute mit der Situation an den Universitäten in den Achtziger- und Neunzigerjahren, als ich studiert habe. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass da nicht massiver Handlungsbedarf, was die Studienbedingungen betrifft, herrscht!

Diesen Handlungsbedarf haben wir selbstverständlich erkannt, und das gehen wir jetzt einmal an – zum Wohle der Studierenden, zur Erhöhung der Studierbarkeit. Und das ist auch unser Zugang hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit – nicht nur Sprechblasen von sich geben und Zustände schaffen, die im Faktischen eben ungerecht sind –, weil wir das Leistungsprinzip in den Vordergrund stellen und an den Universitäten Rahmenbe­dingungen schaffen wollen – das ist unser Auftrag als Bundesregierung –, die es eben auch sozial Schwächeren überhaupt ermöglichen, schneller zu studieren et cetera. Das ist bei Weitem gerechter als das, was Sie in den letzten Jahren hier hinsichtlich der Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich freut es uns Freiheitliche auch, dass ganz allgemein im Bildungsbe­reich und in der Wissenschaftspolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat – der Herr Bundesminister hat das kürzlich auch so bezeichnet –, dass eine Aufbruchsstim­mung herrscht, dass Begriffe wie Leistungsorientierung, Wettbewerb – ist heute schon gefallen – positiv konnotiert und nichts Böses sind, das sehen wir auch so, dass Be-