Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 100

dienstete gegeben. Im Mai wird der Ergänzungslehrgang beendet werden. Die Polizei ist nicht prinzipiell gegen diese Maßnahmen, aber es braucht zusätzliches Personal. Diese Maßnahmen können nicht mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden.

Die Herausforderungen für die einzelnen PIs lauten Sonderkommissionen, Ermittlungs­kommissionen, Sondereinheiten, aber sie wurden nie mit zusätzlichem Personal aus­gestattet, und das ist das Problem. Daher ersuche ich Sie: Gehen Sie ganz einfach auf die Polizei zu, nehmen Sie ihre Forderungen, die sie auch an Sie weitergeleitet hat, ernst! Mehr Personal haben Sie heute angekündigt, aber es braucht auch eine Belas­tungszulage in den Ballungszentren, eine Verbesserung des Raumbedarfs an den ein­zelnen Dienststellen, die Sanierung der einzelnen Dienststellen, Planstellenwahrheit und letztendlich eine bessere Ausrüstung. Die Polizistinnen und Polizisten leisten her­vorragende Arbeit – schaffen Sie die Rahmenbedingungen, die sie dringend benöti­gen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenberger. – Bitte.

 

13.52.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Ge­schätzte Damen und Herren vor den Übertragungsgeräten! „Heiß umfehdet, wild um­stritten“ – auf keinen anderen Bereich in der Politik trifft das so zu wie auf die Bildung. Als jemand, der viele Jahre an der Basis dieses Bereiches gearbeitet hat, war ich im­mer wieder damit konfrontiert, dass wir mit – ich formuliere es jetzt einmal ein bissel spitz – ideologisch geprägten Theorien vom Reißbrett zu tun hatten, die in der Um­setzung in der Praxis immer wieder nicht wirklich gut und ordentlich funktioniert haben, weil sie zu kompliziert, meistens auch zu bürokratisch und den tatsächlichen Bedin­gungen an den Schulen nicht angepasst waren. Ich merke jetzt eine Änderung bei den Maßnahmen, die bis jetzt auf den Weg gebracht wurden; zu meiner positiven Über­raschung waren das in kurzer Zeit wirklich sehr viele.

Besonders gefreut hat mich die Streichung von über 40 Erlässen und Rundschreiben, die an Schulen hinausgehen. Das ist natürlich ein erfreulicher Akt der Verwaltungsver­einfachung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist aber auch ein Symbol dafür, dass die ein­zelnen Standorte mehr Autonomie bekommen, dass man den Lehrkräften mehr ver­traut, die Dinge in Eigenverantwortung zu regeln und auf die individuelle Situation ihres Standortes einzugehen. Herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die das auch entsprechend umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Schulpflichtverletzung: Es mag vielleicht etwas irritierend sein, dass man unter dem Schlagwort Schulschwänzen, das irgendwie ein Kavaliersdelikt ist, am Ende der Fahnenstange Verwaltungsstrafen ansetzt, aber dazu ist festzuhalten: Es gibt die­se Maßnahmen, dieses System jetzt schon, und es geht da um sehr viel. Wer sich der Bildungspflicht entzieht, verbaut sich sämtliche Lebenschancen, einschließlich der Inte­gration in unsere Gesellschaft. Wir müssen zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen, konsequent bleiben und vor allem die Eltern in die Pflicht nehmen, die ihren Kindern in diesem Fall die Lebenschancen verbauen. Beratung hat sicherlich Sinn, aber irgend­wann ist eine Grenze erreicht, und man muss dann konsequent Maßnahmen setzen, um die Umsetzung dieser Bildungspflicht auch zu erzwingen. Die Vereinfachung, die jetzt ins Haus steht, wird uns in diesem Bereich eine wesentliche Erleichterung brin­gen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu den Deutschförderklassen: Ich halte das mit den eigenen Klassen wirklich für ein sehr durchdachtes und funktionierendes System. Wenn ich das jemandem ganz ein-