starken Gemeinschaft ermöglichen. Ich hoffe, dass auch die Regierung das noch erkennen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Androsch gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.24
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es in Ordnung, wenn sich ein Innenminister vor den Nationalrat stellt und eine Erklärung abgibt, was er in dieser Gesetzgebungsperiode gestalten will und was er machen möchte. Das ist wichtig, weil auch der Nationalrat wissen muss, was in nächster Zeit kommen wird. Ich darf aber schon sagen: Es war mir etwas zu wenig inhaltlich. Es war sehr staatstragend, es war drübergeredet. Es ist zwar vieles angesprochen, aber wenig gesagt worden.
Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Die Polizei hat in Zukunft noch intensivere Aufgaben zu bewältigen. – Das stimmt, das ist keine Frage. Wir müssen die Polizistinnen und Polizisten motivieren. Wir müssen unser Personal im Exekutiv- und Sicherheitsbereich dafür gewinnen, gute Arbeit zu leisten.
An dieser Stelle darf ich als Polizist meinen Kolleginnen und Kollegen auch sehr herzlich für ihre Arbeit danken, denn wir haben gesehen, welch tolle Arbeit sie in den vergangenen Jahren geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich ein bisschen verwundert hat – und das darf ich hier schon sagen –, ist, dass Herr Innenminister Kickl von zwölf Jahren Versäumnis spricht und erwähnt, was denn alles nicht gemacht worden sei und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive demotiviert seien. Sie können dann auch ruhig dazusagen, wer in den letzten zwölf Jahren die Innenminister waren und das Innenministerium geleitet hat. Ich glaube, man kann auch ein Stück darüber hinausgehen. Es ist mutig, das zu tun, zurückzublicken und zu sagen, dass da nicht viel passiert ist und man daher etwas aufholen muss. Darin gebe ich Ihnen recht.
Was ich bei dieser Rede aber nicht verstanden habe, ist, dass die ÖVP da mitgeklatscht hat. Verteidigen Sie doch wenigstens Ihre Minister, die eine Arbeit geleistet haben! Ich kenne zumindest Wolfgang Sobotka, der ja nicht alles schlecht gemacht, sondern den einen oder anderen guten Ansatz gefunden hat. Das müssen aber Sie machen, das kann ich nicht für Sie machen, das ist Ihre Aufgabe.
Es ist schon wichtig zu erwähnen – das ist keine Frage –, dass es ÖVP-Minister waren, die in den letzten zwölf Jahren einiges verabsäumt haben. Und dann wird man sagen, dass man kein Geld hatte. Schauen Sie nach, wer damals die Finanzminister waren! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Personalwesen ist ganz wesentlich. Es freut mich, dass Sie sagen, dass Sie 2 100 Planstellen schaffen werden. Das ist gut. Wir müssen aber auch Klarheit, Wahrheit bezüglich der Personalstellen hineinbringen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass man immer die Köpfe gezählt hat, aber die Stunden nicht berücksichtigt hat, auch nicht berücksichtigt hat, wie viele in Karenz waren, wie viele in Teilzeit waren, wie viele in andere Einheiten abgezogen werden mussten und dergleichen mehr.
Es ist wichtig, dass Motivation hineingebracht wird, aber es ist auch wichtig, dass das Dienstgerät, die Ausbildung und die Unterkünfte so gestaltet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert sind. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich glau-
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