Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 119

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Oder verschließen Sie sich diesem Rechtsextremismusbericht aus dem Grund, weil er eine protokollarische Darstellung der sogenannten Einzelfälle Ihrer Partei darstellen würde? Ich erwähne Einzelfall Nummer eins: FPÖ-Funktionär Andreas Bors konnte sein Bundesratsmandat nicht annehmen, weil ein Foto aufgetaucht ist, das ihn in Hitler­grußpose zeigt.

Einzelfall Nummer zwei: FPÖ-Gemeinderat Blochberger verschickt eine Grußkarte mit einer Abbildung aus einem NS-Magazin.

Einzelfall Nummer drei: Ein Stadtwachemitarbeiter aus Wels und ehemaliges FPÖ-Mitglied ist auf einem Foto mit einer Hakenkreuzfahne zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Rädler: ... Germania!)

Einzelfall Nummer vier: Ein FPÖ-Gemeinderat aus Niederösterreich likt ein Lied einer Rechtsrockband auf YouTube. (Abg. Schimanek: Gott sei Dank sind das keine Kinder­schänder! – Weitere Zwischenrufe.)

Einzelfall Nummer fünf: Ein Salzburger FPÖ-Funktionär fährt mit dem Wunschkennzei­chen 88, und wir wissen, dass das ein Code für „Heil Hitler“ ist. (Abg. Rosenkranz: Meine Waage zeigt auch manchmal 88 an! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Das sind die Einzelfälle, die nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 bekannt ge­worden sind. Für eine konkrete Auflistung empfehle ich Ihnen eine Broschüre des Maut­hausen Komitee Österreich, wo Sie 59 weitere Einzelfälle Ihrer Partei wiederfinden.

Der wohl bekannteste Einzelfall aber – der wurde heute auch schon mehrmals ange­sprochen – ist die Causa Landbauer, die aktuelle Debatte rund um dieses abscheuli­che antisemitische Lied in dem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt (Zwischenruf der Abg. Schimanek – Abg. Hauser: Geschrieben und illus­triert von der SPÖ!), wo Ihr Parteifreund und Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl bis vor Kurzem stellvertretender Vorsitzender war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich brauche diesen widerlichen Liedtext hier im Hohen Haus, glaube ich, nicht zu zi­tieren, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein NS-verherrlichender, antisemitischer Text zeigt uns ganz klar die hässliche Fratze deutschnationaler Burschenschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann und werde auch die ÖVP in diesem Fall Landbauer nicht aus der Verant­wortung nehmen. (Abg. Lugar: Einmal zur Sache, Herr Präsident!) Sie haben – und an der Spitze Ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz – Verantwortung, denn Sie haben diese Ideologie mit Ihrem Koalitionspartner auf die Regierungsbank gebracht. (Abg. Hauser: Jetzt tun Sie sich einmal mäßigen, bitte!) Sie müssen Stellung beziehen, Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen. Es braucht eine Konsequenz, es braucht einen Rücktritt von Udo Landbauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn der Herr Bundeskanzler heute angekündigt hat, dass er ein Auflösungsver­fahren der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt einleiten will (Abg. Hauser: Das ist ja ungeheuerlich!), dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann gestern im Na­tionalen Sicherheitsrat die präventive Überwachung von Burschenschaften abgelehnt? (Abg. Neubauer: Sie feiern heute noch den Nazimörder Tschadek! Was ist denn da­mit?)


Besonders verstört bin ich übrigens auch, Herr Innenminister, dass Sie in der Causa Landbauer auf Anfrage gesagt haben, dass Sie keine Ermittlungen gegen Udo Land­bauer einleiten wollen. Das ist ein Versuch parteipolitischer Einflussnahme auf die Jus­tiz, und ich ersuche Sie oder ich fordere Sie auf, diesbezüglich ganz klar die Objek­tivität der Justiz zu wahren und sich nicht parteipolitisch für Ihren Parteifreund einzuset­zen. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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