Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ersuchen, zur Sache zu sprechen, zur Anfragebeantwortung, und das nicht zu nutzen, um über ganz andere Dinge zu sprechen. (Abg. Schieder: Das ist zur Sache! Es geht um das Thema Rechtsextremismus!)
Abgeordnete Sabine Schatz (fortsetzend): Das ist zur Sache, es geht um das Thema Rechtsextremismus, und meine Fragen zum Thema Rechtsextremismus wurden in dieser Anfragebeantwortung konsequent nicht beantwortet. Ich gebe aber dem Herrn Innenminister heute eine zweite Chance. (Ruf bei der FPÖ: Mein Gott, na danke!)
Herr Innenminister, ich stelle meine Anfrage heute erneut, und ich ersuche Sie wirklich, diese bitte mit aller Ernsthaftigkeit zu beantworten. Rechtsextremismus ist eine demokratiefeindliche Ideologie. (Abg. Herbert: Linksextremismus aber auch!) Ich werde diese Anfrage stellen. Bitte legen Sie die Fakten auf den Tisch und weichen Sie nicht vom gemeinsamen antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik ab! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kickl. Auch seine Redezeit, würde ich bitten, soll 10 Minuten nicht übersteigen.
Entschuldigung, vorher gelangt Herr Klubobmann Rosenkranz zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Danke für die Worterteilung zur Geschäftsordnung. Es wurde soeben vom Rednerpult aus, aber auch in einer Erklärung – es wird hier der Herr Abgeordnete Drozda zitiert – vieles über den Inhalt des gestrigen Nationalen Sicherheitsrates erzählt. Mir ist immer bekannt gewesen, dass der Nationale Sicherheitsrat der Verschwiegenheit unterliegt. Ich bitte daher den Präsidenten, zu prüfen, ob durch die Aussagen, die hier getätigt worden sind, diese Verschwiegenheit gebrochen wurde. (Abg. Schieder: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)
Das hat deswegen mit der Geschäftsordnung zu tun, weil wir uns hier herinnen sehr wohl auch an die Gesetze zu halten haben und das Parlament im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
15.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort erteilen. (Abg. Schieder: Darf ich auch noch zur Geschäftsordnung, bitte?) Jetzt gleich? (Abg. Schieder: Ja, sicher gleich, wenn das hier so locker ...! – Abg. Rosenkranz: Ja, Sie haben angefangen!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder.
15.11
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht um eine faire Auslegung der Geschäftsordnungsdebattenmöglichkeit.
Ich wollte nur zu den Dingen, die von Kollegen Rosenkranz angesprochen worden sind, sagen: Das habe ich alles schon gestern Abend in den Zeitungen gelesen. Daher würde ich Kollegen Rosenkranz auffordern, sich das mit den Medien auszumachen, weil die Informationen offensichtlich von dort stammen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, weil es die SPÖ hineingibt! – Abg. Schimanek: Weil ihr nicht verschwiegen seid! Lieber Kinderschänder decken! – Ruf bei der FPÖ: Eine billige Wortmeldung! – Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ein Ordnungsruf, bitte! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist ein Ordnungsruf! Die Frau Abgeordnete hat gesagt: „Lieber Kinderschänder decken“! Was soll denn das, Herr Präsident?)
15.11
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite