Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 121

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde um Beruhigung bitten. Ich habe es nicht gehört. Das wird das Stenographische Protokoll zutage fördern. (Abg. Krainer: Sie müssen es anfordern!) – Ja, keine Sorge, ich werde es anfordern, ich habe es auch vorhin angefordert.

Jetzt gelangt zur Geschäftsbehandlung der Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.

 

15.12.32

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Kollegen Rosenkranz in der Beziehung unterstüt­zen, denn es ist ja dann gestern eine APA-Meldung, glaube ich, eine halbe Stunde nach dem Nationalen Sicherheitsrat hinausgegangen, wo auch der Kollege Drozda zitiert worden ist. Also ich denke, man sollte sich das schon ganz genau anschauen, in welcher Hinsicht da die Vertraulichkeit verletzt wurde. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun den Bundesminister für Inneres um seine Wortmeldung ersuchen. – Bitte.

 

15.13.15

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Weil es ei­nen gewissen inhaltlichen Konnex zu der Debatte gibt, die wir vor der vorangegange­nen Debatte zur ersten Lesung geführt haben, erlauben Sie mir, kurz mit ein paar Wor­ten auch noch darauf Bezug zu nehmen.

Wissen Sie, ich freue mich über die vielen, vielen Aufforderungen, die im Zuge dieser Debatte auch an mich ergangen sind, nämlich Missstände in bestimmten Bereichen des Themenfeldes Sicherheit abzustellen und Versäumnisse sozusagen zu beseitigen. Das zeigt, dass ich in dieser Funktion doch ein einigermaßen schwieriges Erbe über­nommen habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, ja! Na lassen Sie mich einmal ausreden! – Das zeigt aber auch, wie groß die Verantwortung anderer Regierungen für Versäumnisse ist. Wissen Sie – und jetzt haben Sie etwas zu früh gelacht –, manches Mal hängt das dann eben auch am Koalitionspartner, der mit beiden Beinen auf der Bremse steht und nicht ermöglicht, dass man entsprechende Maßnahmen setzt. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.) Mit dem richtigen Koalitionspartner geht es offenbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt aber auch, wie groß umgekehrt das Vertrauen in meine Leistungsfähigkeit in dieser neuen Funktion und in die Leistungsfä­higkeit der gesamten Bundesregierung auch in Zusammenhang mit der Sicherheit ist. Leistungsfähigkeit ist ein gutes Stichwort, selbstverständlich auch dann, wenn es um die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der Wie­derbetätigung geht. Ich darf Ihnen hier von dieser Stelle auch versichern, dass das dem Bundesministerium für Inneres ein substanzielles Anliegen ist, dass diese Angele­genheiten mit höchster Priorität in der Vergangenheit verfolgt worden sind, in der Ge­genwart verfolgt werden und in der Zukunft ebenfalls verfolgt werden werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man, glaube ich, eines festhalten, auch im Zusammenhang mit den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich bin auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze vereidigt. Ich bin als oberstes Verwaltungsorgan zur Erfüllung der Gesetze verpflichtet, und dazu gehört natürlich auch die Beachtung des NS-Verbotsgesetzes, na selbstverständlich, und ich weiß nicht, was Sie mir in diesem Zusammenhang Konkretes vorzuwerfen haben. Wenn Sie da etwas vorzuwerfen haben, dann sagen Sie es hier, und zwar ganz konkret, was der Vorwurf gegen meine Person in diesem Zusammenhang wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)