Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 126

Bei dieser Anfrage haben Sie nämlich Ihr wahres Gesicht gezeigt, Ihr wahres Gesicht, indem Sie noch eine stalinistische Einstellung zeigen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja. (Abg. Schieder: Einen Ordnungsruf! Unerhört!) – Sie können ruhig protestieren, ich le­se Ihnen die Frage 16 vor, meine Damen und Herren. Hier wird gefragt, mit welchen Mitgliedern der FPÖ Herr Friedrich F. Kontakt hatte. Die Frage 18: Ist Ihnen bekannt, mit welchen Personen des öffentlichen Lebens Herr F. Kontakt hatte? – Sie fordern die Beantwortung dieser Frage vom Herrn Innenminister, obwohl Sie genau wissen müss­ten, dass es dafür, Gott sei Dank, keine Rechtsgrundlage gibt. Nur weil jemand von der FPÖ ist oder einer anderen Bewegung angehört, glauben Sie, er wird bespitzelt. (Abg. Neubauer: Stalinisten-Methoden! – Abg. Rosenkranz: Das macht nur der Öllinger und seine Freunde!)

Ich meine, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.) So steht es drinnen, lesen Sie es nach! Sie reden von Rechtsextremismus und meinen, Menschen anderer Gesinnung zu bespitzeln. Das ist das, was Sie denken, und daher ist es auch gut, dass Sie heute da sind, wo Sie sind, und nicht Regierungsverantwortung tragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche, den Begriff „Stalinisten-Methoden“ nicht mehr zu verwenden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.

 

15.36.34

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Herr Bundesminister, mir geht es weniger darum, ob wir einen eigenen Bericht zu Rechtsextremismus haben oder ob wir das in einem gesammelten Bericht zu allen Ex­tremismen diskutieren. Ich glaube, wichtig ist, dass Sie heute an und für sich sehr klare Worte gewählt haben, und was noch viel wichtiger sein wird, ist, dass wir diese Debatte ernsthaft führen. Und das ist genau das – da Kollege Kumpitsch gerade von dieser Anfrage als einer Schande des Parlamentarismus gesprochen hat –: Ich finde es eini­germaßen traurig und irritierend, wie die Debatte hier geführt wird.

Frau Kollegin Schimanek, ich muss Sie jetzt hervorheben, da Sie als Erste mit dem Kopf nicken. Sie rufen während der Debatte in Richtung SPÖ (Zwischenruf der Abg. Schimanek) – lassen Sie mich kurz fertigreden! –: Wenigstens keine Kinderschänder!, oder so etwas. (Abg. Schimanek: Genau!) – Ich finde, dass jedes Verbrechen in Ös­terreich unerträglich ist, und was ich schrecklich finde – und das ist etwas Ähnliches wie das, was Kollege Rosenkranz in der vorigen Debatte probiert hat, als er angespro­chen hat, die SPÖ habe auch die und die Mitglieder in Burschenschaften gehabt - - (Abg. Rosenkranz: Ist auch gut so! Wir sind stolz darauf!) – Schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob es gut oder schlecht ist. Kollege Rädler schreit in diesem Zusammen­hang heraus, es sei eh ein SPÖler gewesen, der das Liederbuch gemalt hat.

Ich finde es unerträglich, wenn wir hier aufwiegen, wer mehr oder weniger Nazis in sei­nen Organisationen hat und wer weniger oder mehr rechtsextremistische Straftaten be­geht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Das ist als Ganzes unerträglich. Wir müs­sen uns dieser Debatte ernsthaft stellen, auch dem, dass wir ein Problem mit Rechts­extremismus in Österreich haben. (Abg. Rosenkranz: Aber manchen Spiegel vorhal­ten gehört schon hierher!) – Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie glauben, dass das etwas bringt, den Spiegel vorzuhalten (Abg. Rosenkranz: Das gehört zur Hygiene!); ich will niemandem den Spiegel vorhalten, ich will, dass wir ernsthaft über das Thema Rechtsextremismus in Österreich reden und dass wir alles nur Erdenkliche tun, damit gewisse Dinge nicht vorkommen.

Damit hier jetzt niemand dem anderen den Spiegel vorhalten muss, werde ich Ihnen all die Dinge, die ich als Einzelfälle vortrage, nicht mit parteipolitischen Zugehörigkeiten