Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 125

Ich möchte aber noch eines zur aktuellen Causa Landbauer ausführen, die uns heute eigentlich schon den ganzen Tag beschäftigt. Als H.-C. Strache in der jüngsten Causa Landbauer versuchte, zu beschwichtigen und zu beschönigen, da war auf Facebook bei seinem Fanclub etwas los: Keinesfalls habe er sich zu entschuldigen. – Im Übrigen kam auch kein Wort der Entschuldigung seitens der freiheitlichen Spitzenfunktionäre, der Regierungsmannschaft.

Die Geister, die Sie ungeniert gerufen haben, meine Damen und Herren, werden Sie wohl nicht so schnell los. Aber auch die ÖVP als Regierungspartner an der Spitze kann nicht wegschauen (Zwischenruf bei der FPÖ) bei Texten wie diesem Liedtext, der nur so vor NS-Wiederbetätigung strotzt. (Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!) Bei Hohn und Spott, bei Hass und Niedertracht, bei Verächtlichmachung jener Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, da müssen wir unsere Erinnerung wachsam halten, meine Damen und Herren. Und wir haben dagegen entschieden aufzutreten, wann immer und wo immer solche Erscheinungen passieren oder entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend den Herrn Innenminister – ich bin dankbar dafür, dass er die Menschenrechte heute in seiner Rede beschworen hat – aber daran erinnern, dass diese Menschenrechte auch tagtäglich zu leben sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und auch für Burschenschafter gelten Menschenrechte!)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kum­pitsch. – Bitte.

 

15.31.52

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kollege Gahr hat es vorhin erwähnt, die Tragödie passierte am 29. Oktober mit der Fol­ge, dass zwei Menschen erschossen wurden und eine Person schwer verletzt wurde. Der Täter ist geflüchtet, es wird nach wie vor nach ihm gefahndet.

Die Polizei, das Innenministerium unter Leitung des Herrn Innenministers hat gewaltige Anstrengungen unternommen, um diesen Täter auszuforschen. Hunderte von Polizis­tinnen und Polizisten machten rund um die Uhr Dienst, besondere technische Ausrüs­tung wurde eingesetzt; und die Fahndung läuft nach wie vor. Dafür möchte auch ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Herrn Bundesminister bedan­ken, für den Einsatz und für die hohen finanziellen Mittel, die dafür zur Verfügung ge­stellt wurden. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es wichtig ist, diesen Mörder zu fassen, und es ist gut und recht, wenn jeder, der kann, einen Beitrag dazu leistet. Ein Beitrag hierzu kann selbstverständlich auch eine parlamentarische Anfrage sein; aber diese Anfrage, wie sie gestellt wurde und mit welchem Hintergedanken sie gestellt wurde, ist nichts anderes als eine Verhöhnung dieses parlamentarischen Rechts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie in dieser parlamentarischen Anfrage anmerken, dass auffallend ist, dass „beim [...] gesuchten Täter [...] die Dichte an FPÖ-Politikerlnnen und FPÖ-SympathisantInnen in seinem Umfeld“ groß ist und dass mit „Stand 29. Oktober 2017 [...] mindestens 80 Personen mit einem Bezug zur FPÖ [...] auf Facebook“ aufscheinen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Sie Men­schen, die vielleicht nicht Ihrer ideologischen Gesinnung sind, in ein schiefes Licht rü­cken wollen oder, wenn man es ganz scharf und schlimm formuliert, dass Sie diese in die Nähe eines Mörders rücken wollen, vielleicht sogar, dass man ihnen einen Mord zutraut. Ich sage nur, das ist eine Schande des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)