meldungen kommen lassen, und für den Zwischenruf: „Lieber Kinderschänder decken!“ ist ein Ordnungsruf zu erteilen, Frau Abgeordnete Schimanek. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Schimanek: Nein, überhaupt nicht! Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe! Ich brauche mich nicht zu schämen! – Ruf bei der SPÖ: Umso schlimmer!)
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), JGS 946/1811, sowie das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I 135/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, geändert wird (25/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum Tagesordnungspunkt 4.
Zu Wort gelangt Herr Dr. Scherak. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ich kann nahtlos anschließen an die Debatte, die wir gerade geführt haben, es geht nämlich um die wesentliche Frage, inwiefern - - (Abg. Riemer: Licht! Licht!) – Herr Präsident (auf die Lampe am Rednerpult, die leuchtet, weisend), irgendetwas ist mit der Redezeit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung!
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (fortsetzend): Licht aus und Redezeit an (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), sonst rede ich länger – ich habe genug zu sagen.
Ich kann nahtlos an die Debatte anschließen. (Zwischenruf.) – Das ist eine Drohung, habe ich gehört – spannend!
Es geht um die Frage, inwiefern wir im 21. Jahrhundert gleichgeschlechtliche Paare noch diskriminieren oder nicht. Wir haben eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die einen unglaublichen Meilenstein auf dem Weg darstellt, diese unsägliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung endlich aufzuheben. Die große Frage, die wir im Parlament uns jetzt stellen müssen, ist, ob wir lange warten oder ob wir versuchen, so rasch wie möglich im 21. Jahrhundert anzukommen.
Es ist einigermaßen skurril, Frau Kollegin Steinacker, wenn Sie ansprechen, dass sich der Justizausschuss des Parlaments mit schwerwiegenden gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen hat. – Das stimmt grundsätzlich, das Problem ist nur, wir haben das in den letzten Jahren nicht getan. (Abg. Steinacker: ... sehr wohl!) Es waren in erster Linie immer Höchstgerichte, die uns den Auftrag gegeben haben, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. (Abg. Steinacker: Aber es gibt andere Gesetze, Herr Kollege, nicht nur die Ehe!)
Wir erinnern uns an den Doppelnamen, der bei eingetragenen Partnerschaften nur ohne Bindestrich geschrieben sein durfte, was natürlich explizit eine Diskriminierung dargestellt hat. Wir erinnern uns an die Zeremonie bei der eingetragenen Partnerschaft, die ursprünglich anders ablaufen musste, an den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung, an die Frage der Adoption. Genau diese Fragen hätten wir, das Parlament, lösen können, und wir haben es nicht gemacht. Wir haben immer darauf gewartet, dass Höchstgerichte diese Entscheidungen für uns treffen.
Das finde ich aus parlamentarischer Sicht einigermaßen schwierig, denn ich wünsche mir, und das wissen Sie alle, ein sehr selbstbewusstes Parlament, das sich auch selbst
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