im Klaren ist darüber, wie wir Grundrechte schützen, wie wir Menschenrechte schützen, wie wir auch Diskriminierungen beseitigen – und das sollten nicht immer die Höchstgerichte machen.
Natürlich bin ich einerseits sehr froh darüber, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, dass wir Höchstgerichte haben, die so etwas zustande bringen und das für uns machen, ich glaube nur, dass wir, das Parlament, uns andererseits viel öfter diesen Fragen stellen, sie auch entsprechend entscheiden und eben Diskriminierungen abschaffen sollten. Sie wissen, dass das viele andere Länder auf dieser Welt schon geschafft haben. Wir kennen sie: Das sind die Niederlande, Belgien, Spanien, die USA, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden und so weiter und so fort; einer der letzten Staaten war unser Nachbarland Deutschland.
Worum es jetzt in dieser Frage im Wesentlichen geht, ist, wie schnell wir, das Parlament, agieren, und dabei geht es wahrscheinlich nur mehr um eine symbolische Sache. Kollege Lindner hat vorhin angesprochen, dass es betreffend die Frage, ob die Situation in elf Monaten geändert wird oder jetzt sofort, für ihn sehr, sehr wichtig ist, dass es dabei um jeden Tag geht. – Das verstehe ich, aber ich denke, aus parlamentarischer Sicht ist es jetzt fast nur noch eine symbolische Sache, ob wir, das Parlament, so rasch wie möglich handeln, denn es liegt klar auf dem Tisch, was passiert.
Da – an die FPÖ appelliere ich in diesem Zusammenhang gar nicht, denn ich glaube nicht, dass sich dort etwas geändert hat – appelliere ich natürlich an die ÖVP, die sich ja jetzt neue Volkspartei nennt und von der ich von mehreren der neuen Abgeordneten im Wahlkampf auch gehört habe, dass sie natürlich für die Gleichstellung von Homosexuellen sind, dass sie natürlich für die Ehe für alle sind – das habe ich in diversen Schuldiskussionen gehört. Nun geht es einzig um die Frage, ob Sie sich jetzt rascher dazu entscheiden, im 21. Jahrhundert anzukommen, oder ob Sie weiterhin im 19. Jahrhundert und bei diesen Wertvorstellungen bleiben wollen. Das ist die einzige Frage, um die es jetzt geht: Sind Sie eine moderne ÖVP, die Sie angeblich sein wollen, oder die ÖVP, die eher das traditionelle Familienbild aus dem 19. Jahrhundert aufrechterhält?
Ich würde mir Ersteres wünschen, eine modernere ÖVP, damit wir endlich mit dieser unsäglichen Diskriminierung aufhören können, und dass vor allem wir, das Parlament, uns ernst nehmen und selbst diese Entscheidungen treffen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
16.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Als neu gewählter Abgeordneter – erlauben Sie mir, das auch kurz anzusprechen – möchte ich mich bedanken. In meinem Wahlkreis in der Obersteiermark wurde ich großzügig unterstützt, und ich habe nun die Möglichkeit, hier im Nationalrat für unser Land, für die Menschen in unserem Land gute Arbeit abzuliefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Kollege Scherak, wir, die neue Volkspartei, sind eine moderne Partei, aber wir haben auch Werte und Grundwerte, darum möchte ich aus dem Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei kurz etwas bringen. (Abg. Krainer: Aber es gibt schon ein Gerichtsurteil?!) – Darauf gehe ich gleich ein, Herr Kollege! Sie, Herr Krainer, haben vorhin hereingeschrien, das sei eine Erstrede. Ich hoffe, Sie halten sich auch bei mir an die Usancen betreffend Erstrede. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
„Wir“ – also die Volkspartei – „sind Österreichs Familienpartei. Das Wohl der Kinder hat Vorrang vor allen anderen Interessen. Unser Leitbild sind Familien mit Kindern (Vater,
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