Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 149

vielfach in Eigentumswohnungen und nicht in Mietwohnungen und geben mehr Geld für Freizeit, Kultur und anderes aus. Daher finde ich die Entlastung oder die Abschaf­fung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate verteilungspolitisch mehr als problematisch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Warum ist das verteilungspolitisch problematisch? – Weil wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben, dass zwischen den unteren und den oberen Einkommen eine Einkom­mensschere aufgegangen ist, und eine weitere Öffnung dieser Einkommensschere halte ich aus verteilungspolitischer Perspektive für völlig inakzeptabel. Daher kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz: Der Antrag ...!), denn wenn man das macht, müsste man es differenzierter machen.

Im Übrigen würde ich eine Maßnahme bevorzugen, die mehr darauf schaut, im Zuge einer Steuerreform die niedrigen Einkommen stärker zu entlasten, schwächer werdend bis hin zu den oberen Einkommen. Das kann man machen. Wie? – Sie haben es ja schon in der letzten Legislaturperiode einmal andiskutiert: über einen sogenannten integrierten Tarif. Das ist das Einkommensteuermodell der Zukunft! Das hat Zukunft, nicht die Abgeltung der kalten Progression als einzelne Maßnahme! Wir brauchen ein Einkommensteuermodell mit Zukunft, in das auch verteilungspolitische Überlegungen miteinfließen.

Wenn wir schon darüber diskutieren, ob wir die kalte Progression abschaffen, dann müssen wir aber auch darüber diskutieren, ob wir nicht auch auf der Ausgabenseite Inflationsanpassungen bei den Transfers machen. Wenn schon, denn schon! Warum soll man dann nicht auch alle Leistungen auf der Ausgabenseite an die Inflationsrate anpassen? Denn: Da verlieren die Menschen ja auch von Jahr zu Jahr. Wen trifft das stärker? – Das trifft natürlich immer Menschen mit niedrigen Einkommen relativ stärker als Menschen mit hohen Einkommen.

Ja, für diese differenzierte Vorgangsweise stehe ich. Für ein Modell der Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate bin ich, ehrlich gesagt, nicht zu haben. Was mir an Ihrem Vorschlag schon fehlt, Herr Kollege Strolz – Sie haben ja von Nachhaltigkeit gesprochen –, ist Folgendes: Sie müssen mir auch erklä­ren, wie Sie die Abschaffung der kalten Progression finanzieren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.

 

17.05.55

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen, Fernsehschirmen! Auch ich möchte diese Gelegenheit nützen – es ist meine Erstrede ‑, mich bei meinen Unter­stützerinnen und Unterstützern, insbesondere bei meiner Familie und meinen drei Töch­tern, zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Nun zu Ihrem Antrag, Herr Strolz: Wir von der Sozialdemokratie wollen ganz klar mehr Netto vom Brutto im Börsl – das haben wir auch heute schon des Öfteren gehört –, wir meinen aber, dass Ihr Antrag nicht zielführend ist. Das Argument, dass dann, wenn der Bruttolohn steigt, auch der Steuersatz steigt, entspricht im Falle der ArbeitnehmerInnen sowie der Selbständigen nicht ganz der Realität.

Das Argument stimmt nämlich nur dann, wenn es seitens der Einkommensteuer nicht bereits zu einer Entlastung kommt, und die vergangene Steuerreform hat eben dies zu einem gewissen Teil bewirkt. Wir haben heute schon gehört, die Bundesregierung Chris­tian Kern hat zu einer Steuerentlastung von über 5 Milliarden Euro geführt und das um-