gesetzt. Sie bringt aber auch einen gerechteren Steuerverlauf, indem es nun statt drei Steuerstufen sechs Steuerstufen gibt. Weiters wurde eben auch der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt, und auch das sind Entlastungen für die arbeitenden Menschen.
Wenn man wirklich etwas für die niedrigsten Einkommen tun möchte, dann braucht es sehr viel mehr. Ich darf oder kann da meinem Vorredner, Herrn Rossmann, beipflichten: Wir müssen da auch über eine Anhebung der Steuerfreibeträge sprechen. All das zusammen ist so umfangreich und umfassend, dass wir meinen, dass wir das nicht generell automatisiert haben möchten, keine Verordnung haben möchten, sondern wir wollen, dass wir das hier im Nationalrat gemeinsam besprechen, diskutieren und ein Gesetz beschließen. Denn: Fakt ist – und das wird in der ganzen Diskussion immer wieder vergessen –, dass rund 41 Prozent aller arbeitenden Menschen, von denen etwa 20 Prozent in Vollzeit und 20 Prozent in Teilzeit sind, diese Einkommensgrenzen gar nicht erreichen beziehungsweise überschreiten, und genau die sind besonders von der Inflation betroffen. In diese Kategorie fallen meistens auch schwerarbeitende VollzeitarbeitnehmerInnen in schlecht bezahlten Berufen wie Pflege und Handel.
Ihr Vorschlag, Herr Strolz, würde eine Umverteilung von unten nach oben bringen. Wir haben heute auch schon von Ihrem Kollegen Schellhorn gehört, dass MitarbeiterInnen viel kosten und wenig verdienen. Wir von der Sozialdemokratie sagen: MitarbeiterInnen müssen angemessen entlohnt werden, und zwar so, dass sie mit ihrem Einkommen auskommen und nicht mehrere Arbeitsplätze brauchen, damit sie überhaupt ihr Dasein fristen können. Das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)
Denn: Auch jene, die unter der Einkommensteuergrenze liegen, zahlen Steuern, wie etwa Mehrwertsteuer und vieles andere mehr. Für uns ist eines klar: Verteilungsgerechtigkeit sollte bei allen politischen Fragen im Zentrum stehen, denn das bringt uns allen am Ende mehr Wohlstand und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 22/A dem Finanzausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag 1/US der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2016.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (mit Verlangen auf Durchführung einer Debatte) § 33 GOG-NR
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersu-
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